Entscheidung über die Streitwertbeschwerde durch den … · Streitwerterhöhung als Ziel der Beschwerde · Rechtsschutzbedürfnis
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 33 RVG – Seite 42
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.990 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verfahrensgebühr · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und Bedeutung der … · Fehlen einer Klagebegründung und Nichtbezifferung des …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren nicht zu niedrig …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
RVG · Gebührenanspruch · Zusammenfassung von Angelegenheiten · Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
keine Geschäftsgebühr gem Nr 2401, 2400 VV-RVG: grob … · Verfahrensgebühr gem Nr 3103 VV-RVG: anwaltliche Tätigkeit · erhebliche Anforderungen · Erledigungsgebühr gem Nr 1006, 1005 VV-RVG: Teilanerkenntnis
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss …
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen für das Vorliegen "derselben Angelegenheit" …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gegenstandswert · GKG § 42 · Arbeitsverhältnis · Vergleich · Lohnabrechnung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gegenstandswert · RVG · Betriebsratswahl · einsteilige Verfügung · Rechtsanwaltsvergütung
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
maßgeblicher Bewilligungszeitpunkt · Umfang der Rechtsanwaltsvergütung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren sowie …
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Rechtsmissbräuchlichkeit · Entscheidung über Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung der … · § 197 SGG verdrängt als lex specialis § 172 Abs 1 SGG im … · KostRMoG 2
Sozialrecht Beschwerde verworfen
erheblicher Umfang anwaltlicher Tätigkeit · erhöhter Vorbereitungsaufwand durch zwei Gerichtstermine · Verfahrensgebühr
Sozialrecht Abgeändert
zur Bemessung des Gegenstandswerts · Gebührensatz der Geschäftsgebühr
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Vergütungsfestsetzung · Beschwerdeeinlegung gegen die Entscheidung des SG beim LSG · korrekte Rechtsmittelbelehrung
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Anforderung an die Zuerkennung einer Mittelgebühr zur … · Voraussetzung für die Gewährung einer Erledigungsgebühr bei …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"LUMICELL (Wortmarke)/lumicell (geltend gemachte … · fehlender Beleg einer prioritätsbegründenden Benutzung des … · Zurückweisung der Beschwerde · Kostenauferlegung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergütungsanspruch des Terminsvertreters für den …
Strafrecht Aufgehoben
"dieselbe Angelegenheit" im Sinne des Gebührenrechts · getrennte Klageverfahren bei Aufhebungs- und … · einheitlicher Lebenssachverhalt · Verfahrensgebühr
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Wertaddition
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben