Urteile zu § 33 RVG – Seite 41

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.990 Entscheidungen

BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "TRANSZENDENTALE MEDITATION"

Antrag auf Akteneinsicht · zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der … · Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der … · zur Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

grobe Rechtswidrigkeit eines gegen Unbeteiligte ergangenen … · Kostenerstattung im Erinnerungsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

PKH-Verfahren · stillschweigende Beiordnung · mögliche Divergenz zwischen Ausfertigung und Urschrift … · grundsätzliche Maßgeblichkeit der Urschrift

Sozialrecht Aufgehoben
LG Dessau-Roßlau 2. Strafkammer Beschluss LS
Verbindung von Strafverfahren

Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers für seine …

Strafrecht Beschwerde verworfen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Gebührenfestsetzung bei der Verbindung von Verfahren · Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei ungewöhnlicher … · Festsetzung nicht geltend gemachter Gebühren nur bei deren … · Höhe des Vergütungsanspruchs bei Bewilligung von …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

anwaltliche Tätigkeit · Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS des Gebührenrechts … · überflüssiger Aufwand: Klageerhebung gegen die inhaltlich … · Erledigungsgebühr bei Annahme eines Teilanerkenntnisses und …

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss LS
Eingruppierung – Verfahrenswert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen