§ 33 RVG – Rechtsprechung (3.990 Entscheidungen) – Seite 40

LAG Hamm Beschluss 28.09.2015

In zahlreichen Ausgangsverfahren beantragte die Arbeitgeberin jeweils die Zustimmung zur Einstellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.09.2015

Der Vertreter der Landeskasse wendet sich gegen die Festsetzung der Vergütung des dem Antragsteller im Rahmen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.09.2015

Verfahrenswert für Antrag auf Festsetzung eines Zwangsmittels wegen verweigerter Auskunft

Familienrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 16.09.2015

Höhe der dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühr

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2015

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 10.09.2015 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerdeeinlegung per Telefax

Aussagekraft eines "OK"-Vermerks im Sendeprotokoll für … · Prozesskostenhilfe: kein Vergütungsanspruch des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 09.09.2015 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe, der im Rahmen der Beiordnung des Beschwerdeführers im Rahmen der Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 01.09.2015

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die Zustimmungsersetzung zur Einstellung von fünf …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 28.08.2015 LS zitiert von 3

Kostenerstattung für den Nebenklagevertreter

Dokumentenpauschale für das Einscannen von Unterlagen und …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 28.08.2015 LS

Wertfestsetzung bei Anwaltswechsel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 28.08.2015 LS

Bei der Bewertung des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit eines ehemaligen Prozessbevollmächtigten sind …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 28.08.2015 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigerkosten: Dokumentenpauschale für Ablichtungen bei Ausdruck gescannter Gerichtsakten

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Beschluss 26.08.2015 LS zitiert von 3

Streitwertfestsetzung – Gegenstandswert

Vergleichsmehrwert · Freistellungsregelung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 26.08.2015

Am 19.02.2014 wurde der Rechtsuchenden Frau P. O. aus K. von der Rechtspflegerin A. beim Amtsgericht Werl …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 26.08.2015 LS

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Unterhalts- und Abstammungssache

Kostenbeteiligung der Kindesmutter am Abstammungsgutachten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 25.08.2015 LS zitiert von 2

Die Kosten für Abschriften, Ausdrucke und Ablichtungen gehören zu den allgemeinen Geschäftskosten eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.08.2015 LS zitiert von 3

Streitwert bei Klagen betreffend das Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.08.2015

Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender Begründung, der sich die Beschwerdekammer anschließt und auf die zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2015 LS zitiert von 1

Das Entstehen der Terminsgebühr setzt nicht voraus, dass ein förmlicher Aufruf erfolgt ist.

Strafrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 13.08.2015

Höhe der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung

Sozialrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 13.08.2015

Markenbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert

zur Zulässigkeit · zur Festsetzung des Gegenstandswertes

Marken- und Patentrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 13.08.2015

Markenbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert

zur Zulässigkeit · zur Festsetzung des Gegenstandswertes

Marken- und Patentrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 12.08.2015 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsgebühren: Gerichtliche Wertfestsetzung für außergerichtliche Einigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 10.08.2015 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenantrag

Kostenentscheidung · keine Kostenauferlegung · keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 07.08.2015 zitiert von 2

Gegen den Verurteilten war beim Landgericht Düsseldorf ein Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstahl …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.08.2015 zitiert von 7

Die Beteiligten zu 1) bis 3) haben in dem vorliegenden Verfahren einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins …

Erb- und Versicherungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2015 zitiert von 3

Das Landgericht Bielefeld verurteilte den Schuldner mit Urteil vom 28.09.2012 im Wege der einstweiligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Hamburg 3. Kammer Beschluss 30.07.2015 LS

Gegenstandswert – Zeugnisnote

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 29.07.2015 zitiert von 2

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte, form- und fristgerecht erhobene Streitwertbeschwerde der anwaltlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 27.07.2015

Streitwertfestsetzung bei Feststellung einer Insolvenzforderung

Quote

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12a. Zivilsenat Beschluss 23.07.2015 LS zitiert von 7

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung der …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 23.07.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten stritten über die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von drei Leiharbeitnehmern als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 23.07.2015

Mit seiner Klage hat der Kläger sich gegen die Wirksamkeit der Kündigung der Beklagten vom 25. Februar 2015 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 23.07.2015 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen eine außerordentliche Änderungskündigung mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 22.07.2015 zitiert von 3

Mit der Klage hat sich der Kläger zunächst gegen die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 22.07.2015

Mit der Klage hat sich die Klägerin gegen die ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom 6. …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.07.2015

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Erinnerungsführer zustehenden Prozesskostenhilfe-Vergütung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.07.2015

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Erinnerungsführer zustehenden Prozesskostenhilfe-Vergütung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 20.07.2015 zitiert von 2

Mit der Klage hat sich die Klägerin gegen die ordentliche krankheitsbedingte Kündigung der Beklagten vom 27. …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 15.07.2015 zitiert von 1

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Braunschweig verhandelte gegen den Angeklagten, der sich seit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 10.07.2015 zitiert von 1

Mit der Klage hat sich der Kläger gegen die ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom 13. …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 09.07.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Statthaftigkeit der Beschwerde gem §§ 56 Abs 2, 33 Abs 3 S … · Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Potsdam Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 07.07.2015

Zustimmungsverweigerung bei Versetzung ohne Stellenausschreibung

Personalvertretungsrecht · Mitbestimmungsrecht · Versetzung · Stellenausschreibung · soziale Kriterien

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.07.2015 zitiert von 10

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln vom 02.07.2013 hat dem Angeklagten, dem der Beschwerdeführer am …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.07.2015

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung im Prozesskostenhilfeverfahren

Rechtsanwaltsvergütung · Prozesskostenhilfe · Vergütungsverzeichnis RVG · gerichtlicher Vergleich · Kostenerstattung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.07.2015

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung im Prozesskostenhilfeverfahren

Rechtsanwaltsvergütung · Prozesskostenhilfe · Vergütungsverzeichnis RVG · gerichtlicher Vergleich · Kostenerstattung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.07.2015

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung im Prozesskostenhilfeverfahren

Rechtsanwaltsvergütung · Prozesskostenhilfe · Vergütungsverzeichnis RVG · gerichtlicher Vergleich · Kostenerstattung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 30.06.2015 LS

Berechnung der Dokumentenpauschale im Ermittlungs- und sich daran anschließenden gerichtlichen Verfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 12a. Zivilsenat Beschluss 22.06.2015 LS zitiert von 10

Spruchverfahren nach Squeeze-out bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft

Stichtag zur Berechnung des Referenzzeitraums für die … · Maßgeblichkeit des Börsenkurses · anteilige Kostenüberbürdung bei geringer Erhöhung des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 22.06.2015 LS

Der Streitwert von Herausgabeansprüchen bemisst sich regelmäßig nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden …

Arbeitsrecht Abgeändert