§ 33 RVG – Rechtsprechung (3.990 Entscheidungen) – Seite 44

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 19.08.2014

Der Kläger hatte seit 1. Oktober 2013 bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von € 1.639,35 gearbeitet

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 19.08.2014 zitiert von 1

Mit der Klage hat sich der Kläger gegen die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 4. Juli 2013 gewandt

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Beschluss 15.08.2014

Gegenstand der Beratungshilfe war die Prüfung, ob der Rechtsuchende Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 14.08.2014

Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass der Vergleich im Rechtsstreit vor …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.08.2014 LS zitiert von 2

Bei Anträgen zum Versorgungsausgleich erscheint es regelmäßig nicht angezeigt, von einem von vornherein …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Anerkenntnisurteil 08.08.2014 zitiert von 4

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die Zustimmung zur unbefristeten Einstellung eines Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 08.08.2014

Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Wahlvorstand im Wege einer einstweiligen Verfügung begehrt, eine …

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 08.08.2014 LS

Eine auf Erhöhung des Gegenstandswerts zielende Beschwerde ist bei unklarer Rechtsmittelschrift regelmäßig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 08.08.2014 LS

Beschwerde auf Erhöhung des Gegenstandswertes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 07.08.2014

Gegenstand des Ausgangsverfahrens war zunächst eine Klage gegen die außerordentliche, hilfsweise ordentliche …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 07.08.2014

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung und begehrt zudem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2014 zitiert von 5

Die Beschwerde, mit der die Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 04.08.2014 LS zitiert von 13

Auslagenvorschuss für Pflichtverteidiger

Erforderlichkeit des Ausdrucks digitalisierter Akten

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 01.08.2014 zitiert von 1

Gegenstand des Ausgangsverfahrens war eine Zahlungsklage über insgesamt € 3.410,40. In dieser Summe enthalten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 01.08.2014

Mit der Klage hat sich der Kläger zunächst gegen die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 7. November 2013 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 31.07.2014 zitiert von 1

Mit ihrer Klage hat sich die Klägerin gegen die Kündigung der Beklagten vom 26. September 2013 gewandt …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 30.07.2014 LS

Führt die angegriffene Folgekündigung zu einer Veränderung des Beendigungszeitpunktes für das …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 30.07.2014 zitiert von 3

Mit ihrer Klage hat sich die Klägerin gegen die Kündigung der Beklagten vom 18. Oktober 2013 gewandt …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 29.07.2014 LS zitiert von 8

Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren"

Marken- und Patentrecht

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 29.07.2014 LS

Auch im Falle der Vergütung eines Rechtsanwalts aus der Staatskasse infolge PKH-Gewährung und Beiordnung ist …

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 28.07.2014

Am Schluss der Entscheidungsgründe des in dieser Sache am 17. Dezember 2014 verkündeten erstinstanzlichen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.07.2014

In dem dem hiesigen Verfahren zugrunde liegenden Ausgangsverfahren beantragte der Kindesvater gegenüber der …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.07.2014 zitiert von 2

Mit Anklage vom 11.08.2011 war dem früheren Angeklagten im Verfahren Js

Strafrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 22.07.2014 zitiert von 1

Streitwert – Zeugnis

Streitwertkommission

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 21.07.2014 LS

Zwangsgeldantrag zur Erwirkung einer nicht vertretbaren Handlung

Streitwertfestsetzung und -bemessung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 18.07.2014 zitiert von 4

Streitig ist die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu erstattende …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 17.07.2014

Der Erinnerungsführer wurde durch Beschluss vom 08.07.2012 zum Pflichtverteidiger des Angeklagten bestellt

Strafrecht Abgeändert

OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.07.2014 LS zitiert von 7

Verfahrenskostenhilfe: Umfang der Bewilligung

Einwand der unnötigen Kostenverursachung im …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.07.2014 LS zitiert von 1

Betriebsratswahl – Wertfestsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.07.2014 zitiert von 3

Die Beschwerde, mit der die Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 08.07.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

kein Anfall einer Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich · Altfall · KostRMoG 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 07.07.2014

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde des Klägervertreters aus dem Schriftsatz vom 10.06.2014 überhaupt …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 04.07.2014

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung des Beschwerdeführers im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.07.2014 LS

Gegenstandswertfestsetzung bei Mehrwertvergleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 03.07.2014 LS

"Schleppnetzantrag" – Auflösungsantrag

Streitwertberechnung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 03.07.2014 LS

"Schleppnetzantrag" und Auflösungsantrag - keine Bewertung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.07.2014

Hinsichtlich der Festsetzung des Werts des Vergleichs ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Der Wert …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 01.07.2014

Die nach §§ 33 Abs.3 ff. RVG zulässige, im eigenen Namen eingelegte Streitwertbeschwerde des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Flensburg Beschluss 30.06.2014 zitiert von 1

Kindschaftssache: Erforderlichkeit einer Kostenentscheidung nach Beendigung des Vermittlungsverfahrens

Familienrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 23.06.2014

Zu Recht wurde die im Vergütungsantrag vom 19. November 2013 in Höhe von xxx € (zuzüglich Mehrwertsteuer) …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 18.06.2014 LS zitiert von 2

Eingruppierung – Wertfestsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 18.06.2014

Der Angeklagte wurde durch das Amtsgericht Köln am 06.08.2013 kostenpflichtig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 18.06.2014 LS

Der Wert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG, in dem es um die Eingruppierung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.06.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der die Klägerin die Umwandlung der Festsetzung in eine bloß „vorläufige“ Festsetzung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2014

Nachdem das Verfahren ‑ aufgrund Erklärung der Parteien ‑ in der Hauptsache erledigt ist, ist über die Kosten …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 16.06.2014

Voraussetzungen der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 11.06.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des SG im …

keine Änderung der Rechtslage nach Inkrafttreten des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung – Terminsgebühr bei telefonischer Besprechung in einem Verfahren ohne vorgeschriebene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2014 zitiert von 1

Zu Unrecht hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Terminsgebühr abgesetzt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 04.06.2014

Der Gegenstandswert bemisst sich im vorliegenden mit einer sog. Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO …

Verwaltungsrecht