§ 33 RVG – Rechtsprechung (3.990 Entscheidungen) – Seite 45

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsähnlichkeit und -identität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 21.05.2014 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung

Rücknahme der Beschwerde

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2014 LS zitiert von 6

Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen

Auslegung des Bewilligungsbeschlusses im Hinblick auf die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.05.2014 zitiert von 1

Beschwerdegericht nach § 4 IV 2 JVEG

Familienrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2014 LS

Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren gegen die Staatskasse

Erfordernis der Einreichung einer Erklärung über erhaltene …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.05.2014 LS zitiert von 5

Beratungshilfe und Vergütung aus der Staatskasse im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.05.2014 LS

Beratungstätigkeit des Anwalts im Zusammenhang mit Folgen von Trennung und Scheidung als gesonderte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.05.2014 zitiert von 2

Streitwert für Anfechtungsklage gegen Jahresabrechnung als Tagesordnungspunkt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 09.05.2014

Beanstandung einer Vergütungsfestsetzungsentscheidung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2014

Am 18. März 2009 reichte der Erinnerungsführer für die Eheleute W. für jeden Ehepartner gesondert je eine …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Thüringen 6. Senat Beschluss 08.05.2014 LS zitiert von 1

Personalratswahlanfechtung durch die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit

Größe des Personalrats der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.05.2014 zitiert von 3

Durch notariell beurkundete Erklärung vom 10.06.2013 (UR-Nr. 220/2013 des Notars C in E) verpflichtete sich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.05.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe: Berechnung der Gebühren des Verfahrenskostenhilfeanwalts bei Auftragserteilung vor dem …

Scheidungsantrag unter der Bedingung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 30.04.2014 zitiert von 26

Prozesskostenhilfe – konkludenter Antrag

Mehrvergleich

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 3

Gegenstandswert – Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag nicht werterhöhend

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 30.04.2014 LS

Gegenstandswert im asylrechtlichen Verfahren nach § 27a AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 5

Bei der Beurteilung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit ist bei der Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.04.2014 zitiert von 1

Die Vorlage an den Senat ist unzulässig

Familienrecht

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 25.04.2014

Der Kläger hat in einem Kündigungsschutzverfahren am 30. August 2013 vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.04.2014 zitiert von 2

Die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise (vgl. §§ 32 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 2 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 4

Bei der Berechnung des Längenzuschlages gemäß Nr. 4122 und 4123 VV RVG ist die Zeit der Mittagspause …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 22.04.2014 LS zitiert von 8

§ 48 Abs. 6 S. 3 RVG gilt auch für bereits vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2014 LS zitiert von 11

Strafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum Zweck der Rückgewinnungshilfe

Strafrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 17.04.2014 LS zitiert von 5

Gegenstandswert – Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag nicht werterhöhend

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.04.2014

Höhe der im sozialgerichtlichen Verfahren anfallenden, aus der Staatskasse zu erstattenden …

Sozialrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 16.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren"

zur Zulässigkeit des Antrags auf Festsetzung des … · zum Regelgegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren …

Marken- und Patentrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 16.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit …

zum Regelgegenstandswert

Marken- und Patentrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Pflegewohngeld nach dem Gesetz zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2014

Gegenstandswert bei Asylverfahrensklage

RVG · Gegenstandswert · Asylverfahrensgesetz · Billigkeit · Einheitswert

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 10.04.2014 LS zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Festsetzung · Auswirkung einer Verbindung von Verfahren auf bereits … · Terminsdauer als Kriterium für die Bestimmung des Umfangs …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 1

Gegenstandswert beim Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs 2 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 08.04.2014 LS

Streitwert – mehrere Abmahnungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Verfahrenswertfestsetzung bei Ehescheidung und Versorgungsausgleich

Verfahrenswert · Ehescheidung · Versorgungsausgleich · RVG · Gerichtsgebühren

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.04.2014 zitiert von 1

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere innerhalb der Frist …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 07.04.2014 LS

Entscheidung im Beschwerdeverfahren

Ergänzung des Beschlusses bei versehentlich unterbliebener … · Antragsfrist bei nicht förmlicher Zustellung des zu …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 03.04.2014 LS

Rechtsanwaltskosten im Zwangsvollstreckungsverfahren

Gegenstandswert bei Wertlosigkeit des gepfändeten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg Jugendstrafkammer Beschluss 02.04.2014

Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse

Strafrecht

LG Magdeburg Beschluss 02.04.2014

Mit Urteil vom 7. August 2013 sprach das Amtsgericht A (Az.: 61 Ls 526 Js 36766/12) den Angeklagten wegen des …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2014 LS

Zur Darlegungslast des Pflichtverteidigers betreffend die Erforderlichkeit von Mandantenbesuchen in der …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2014

Der Gegenstandswert bemisst sich im vorliegenden Verfahren, das in der Hauptsache einen Bescheid nach § 27a …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.03.2014 zitiert von 8

Kostenfestsetzung für den Schuldneranwalt im Insolvenzeröffnungsverfahren nach Rücknahme eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 26.03.2014 LS

Entgangener Gewinn als streitwertneutrale Forderung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 7. Senat Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin (Astin.), eine Anwaltssozietät, beantragte mit Schriftsatz vom 15.05.2013 …

Steuerrecht

VG Arnsberg Beschluss 24.03.2014

Mit am 27. Dezember 2013 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten beantragte …

Verwaltungsrecht