Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 33 RVG – Seite 46
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.990 Entscheidungen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bis zur …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs · keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Sozialhilfe
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
fiktive Terminsgebühr, Einigungsgebühr und …
Sozialrecht Abgeändert
Erstreckung der Beiordnung auf das Adhäsionsverfahren
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 … · Bemessung
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Streitwertberechnung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erarbeitungsprinzip · Ermittlung des Arbeitseinkommens · Gewinnermittlung nach Einkommenssteuerrecht · Einnahmenüberschussrechnung
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Kostenfestsetzung · keine Entscheidung durch Einzelrichter · KostRMoG 2 · Terminsgebühr
Sozialrecht Abgeändert
Terminsgebühr bei Erörterung der Angelegenheit ohne … · Entstehen einer einheitlichen Verfahrensgebühr bei …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sonderlösungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gebührenanspruch bei Anbieten eines sog. "flexiblen …
Insolvenzrecht
zur Kostenauferlegung im Falle einer Widerspruchsrücknahme
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren nicht zu niedrig …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung durch … · Höhe der Verfahrensgebühr · Synergieeffekte durch gleichlautende Schriftsätze in …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Gerichtskosten · Sozialgerichtsbarkeit · Pauschgebühr · Kostenbefreiung · § 184 SGG
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Bedeutung der Rechtsangelegenheit für den Auftraggeber · Ausnahme: Höhe eines geschlossenen Vergleichs als …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen