§ 33 RVG – Rechtsprechung (3.990 Entscheidungen) – Seite 47

OLG Hamm Beschluss 30.12.2013 zitiert von 2

In dem zugrunde liegenden Verfahren hat die Kindesmutter gegen den Kindesvater einen Antrag auf Übertragung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 23.12.2013 zitiert von 2

Streitwerterhöhung bei unechten Hilfsanträgen

Berechnung des dem Streitwert zugrunde liegenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.12.2013 zitiert von 10

Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 13.08.2013 als Pflichtverteidiger des Verurteilten einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Detmold Beschluss 18.12.2013

Streitig ist die Höhe der Festsetzung von aus der Staatskasse zu zahlender Vergütung im Rahmen bewilligter …

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 17.12.2013 zitiert von 1

Im Fall der Beratungshilfe wird die Vergütung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des in § 4 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.12.2013

Die Beschwerde der Pflichtverteidigerin Rechtsanwältin K. gegen den Beschluss des Einzelrichters der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 11.12.2013 zitiert von 1

Streitwertfestsetzungsantrag eines Anwalts während des laufenden Verfahrens

Fälligkeit der Gebühren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 05.12.2013 zitiert von 2

Höhe der fiktiven Terminsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 29.11.2013

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung

Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses bei fehlender …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 25.11.2013

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 22.11.2013

Höhe der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2013 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 18.11.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des SG im …

keine Änderung der Rechtslage nach Inkrafttreten des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 18.11.2013 zitiert von 1

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 18.11.2013 LS

§ 1 Abs. 3 RVG in der seit dem 1. August 2013 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 1

Wird neben der Feststellung der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts auch die Verpflichtung zur Rücknahme …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 12.11.2013 LS zitiert von 4

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Polen

systemische Mängel

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 11.11.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Terminsgebühr · Bemessungskriterien · Terminsdauer · anwaltliche Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 5

Im Rahmen der Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 04.11.2013 LS zitiert von 1

Festsetzung des Gegenstandswertes in einer asylrechtlichen Streitigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 31.10.2013 LS zitiert von 2

Ausbildungs- und Studienförderung

Masterstudiengang oder vergleichbarer Studiengang in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2013

Das Rubrum war von Amts wegen zu berichtigen durch Streichung des vormaligen vermeintlichen Drittschuldners …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Sozialrecht Abgeändert

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 22.10.2013 LS

§ 46 Abs. 3 Satz 2 PersVG ist auf Beschlüsse der gemäß § 91 Abs. 3 PersVG gebildeten Lehrerräte entsprechend …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 22.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Teilnahme von Mitgliedern des …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 21.10.2013 zitiert von 1

In der Hauptsache stritten der Betriebsrat als Antragsteller und Beteiligter zu 1) sowie die Arbeitgeberin …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Beschluss 21.10.2013 zitiert von 2

Im zugrunde liegenden Klageverfahren machte die durch den Erinnerungsführer vertretene Klägerin für den …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.10.2013 zitiert von 4

In dem Ausgangsverfahren hat der in Leipzig wohnhafte Q die Ehescheidung von seiner in Essen wohnhaften …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 14.10.2013 LS

Die Erstattung von Anwaltsgebühren aus der Landeskasse für den "Mehrwert" mitverglichener Ansprüche, die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.10.2013 LS zitiert von 2

Festlegung des Gegenstandswert bei Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für eine Fortbildungsmaßnahme

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe 9. Zivilkammer Beschluss 09.10.2013

Rechtsanwaltsgebühr: Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Streitwertfestsetzung und die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 07.10.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Vergütungsfestsetzungsverfahren · Beschwerdeeinlegung gegen die Entscheidung des SG beim LSG · fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.10.2013 LS zitiert von 5

Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 45 ff. RVG kein Anspruch …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 02.10.2013

Entgegen der von den Beschwerdeführern vertretenen Ansicht sind die (echten) Hilfsanträge auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.10.2013

Die Beschwerde ist unzulässig und damit nach §§ 202 SGG, 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 30.09.2013 zitiert von 4

Das Gesetz sieht eine solche Gegenvorstellung nicht vor (vgl. Senat, NJW-RR 2010, 287; OLG Düsseldorf …

Familienrecht

LAG Köln Beschluss 27.09.2013

Mit der Streitwertbeschwerde begehrt der Prozessvertreter der Klägerin zuletzt noch die Erhöhung des Wertes …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 26.09.2013

Gegenstandswert – Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.09.2013 LS

Streitwertfestsetzung im Rechtsmittelverfahren bei Beschränkung des Rechtsmittels erst in der …

Insolvenzrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Erledigungsgebühr des beigeordneten Anwalts

Steuerrecht

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 23.09.2013 LS

Gegenstandswert – Urteilsverfahren

Vergleich · Abrechnung von Vergütungsansprüchen und Auszahlung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 23.09.2013 LS

Beratungshilfe: Abgrenzung von beratungshilferechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Trennung und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 18.09.2013 LS zitiert von 1

Berechnung des Gegenstandswerts bei Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich Umgruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.09.2013 zitiert von 3

Die Beschwerdeführer können - auch wenn der Verfahrensgegenstand, anders als die als Abgaben besonderer Art …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Beschluss 16.09.2013 LS

Wenn ein erstes Urteil von einer Kammer mit besonderer Zuständigkeit (Schwurgerichts- oder Jugendkammer) …

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 16.09.2013

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Rechts-anwaltsvergütung streitig

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 13.09.2013 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: Streitwerterhöhung als Ziel einer Beschwerde

Insolvenzrecht

LAG Köln Beschluss 09.09.2013 zitiert von 3

Der Gegenstandswert für das einstweilige Verfügungsverfahren ist auf 6.000,00 € festzusetzen, wobei sowohl …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 09.09.2013

Prozesskostenhilfeantrag bei Streitwert über 600 Euro

Prozesskostenhilfe · ZPO § 127 · Beschwerde · Einzelrichter · Rechtsmittelzulassung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 05.09.2013

Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen