§ 33 RVG – Rechtsprechung (3.990 Entscheidungen) – Seite 48

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 04.09.2013 LS zitiert von 1

Gebühren des Beratungshilfeanwalts

Entstehen einer Erledigungsgebühr durch Einlegung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 29.08.2013 LS zitiert von 1

Voraussetzung eines Vergleichsmehrwertes für eine Freistellungsregelung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 29.08.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Berücksichtigung der Vorbereitung eines Termins bei der …

Sozialrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 27.08.2013 LS zitiert von 6

Patentnichtigkeitsklage: Streitwert bei mehreren Klägern - Nichtigkeitsstreitwert II

Patentrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 27.08.2013 LS zitiert von 2

Gegenstandswert – Beschlussverfahren

Einstellung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.08.2013 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der die Beklagte eine Herabsetzung des für die Berechnung der Anwaltskosten maßgeblichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.08.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit mit einem Betrag in Höhe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Beschluss 20.08.2013 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Streitwert für die Berechnung der Anwaltsgebühren bei verbundenen …

keine Streitwertfestsetzung auf einen Bruchteil des … · Nichtigkeitsbeklagter ist durch die Möglichkeit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 16.08.2013 LS

Wird im Rahmen eines Vergleichs eine Ausgleichsklausel vereinbart, sind damit nicht nur die …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 16.08.2013 LS

Die zu Folgekündigungen entwickelten Grundsätze gelten auch beim Vorliegen unterschiedlicher …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 16.08.2013 LS zitiert von 1

An seiner Rechtsprechung zur Bemessung von Kündigungsschutzanträgen bei Arbeitsverhältnissen, die unter 6 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 16.08.2013 LS zitiert von 1

An der bisherigen Bewertung der Folgekündigung innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten mit einem Bruttogehalt …

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.08.2013 LS zitiert von 6

Gerichtskostengesetz: Kein Verböserungsverbot bei Festsetzung eines höheren Streitwerts

Steuerrecht

LG Rostock 8. Strafkammer Beschluss 07.08.2013

Verteidigervergütung: Notwendigkeit der Auslagen bei der Anfertigung von umfangreichen Aktenauszügen

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 05.08.2013 LS zitiert von 2

Bei Streitigkeiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses, das über 6 Monaten bestanden hat, bemisst sich …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 05.08.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Gebührenvorschuss gem § 47 Abs 1 S 1 RVG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 05.08.2013

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 05.08.2013 LS

Werden in einem Vergleich im Wesentlichen unstreitige Ansprüche mit geregelt, so sind hierfür im Hinblick auf …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 05.08.2013 LS zitiert von 1

Nach der nunmehr von der Beschwerdekammer vertretenen Rechtsauffassung ist keine Zusammenrechnung der Werte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 02.08.2013 LS

Allgemein kann für Auskunftsklagen der Wert mit 10 % bis 50 % der zu erwartenden Vergütung, je nach Bedeutung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 02.08.2013 LS

Werden in einem Vergleich im Wesentlichen unstreitige Ansprüche mit geregelt, so sind hierfür nach der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 02.08.2013 LS

Beschwerdeverfahren über Richterablehnung

Erfordernis einer Kostenentscheidung und einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 01.08.2013 LS zitiert von 1

An der auf § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG und § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 GKG gestützten Rechtsprechung, dass ein …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 01.08.2013 LS

Werden in einem Vergleich im Wesentlichen unstreitige Ansprüche, die nicht Streitgegenstand der Klage gewesen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 31.07.2013 LS

Kündigt der Kläger neben einem Kündigungsschutzantrag für den Fall des Scheiterns des Gütetermins an zu …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 31.07.2013 LS zitiert von 1

Für die Ermittlung des Wertes eines Vergleichs gilt in Bezug auf die Vereinbarung einer Freistellung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2013 zitiert von 2

Der am 00.0.2005 geborene Antragsteller begehrt mit dem vorliegenden Antrag Eingliederungshilfe in Form einer …

Verwaltungsrecht

BPatG 27. Senat Beschluss 23.07.2013 zitiert von 9

Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert und Kosten"

zur Kostenauferlegung · Rücknahme des Widerspruchs · keine von Anfang an erkennbare Aussichtslosigkeit · keine Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Grundsätzlich ist der Wert einer Klage auf Ausübung des Direktionsrechts - wie bei Klagen gegen Versetzungen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.07.2013 LS zitiert von 1

Das Familiengericht ist für die Bestimmung des Kindergeldberechtigten nicht zuständig, wenn zwischen zwei …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 16.07.2013

Zur Bemessung des Gegenstandswertes eines Vergleichs über Vergütungen von Ingenieurleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.07.2013

Beratungshilfe: Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV-RVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2013 zitiert von 6

Die Beschwerde, mit der dem Sinne nach die zusätzliche Berücksichtigung einerseits des rückständigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 4. Große Strafkammer Beschluss 12.07.2013

Rechtsanwaltsgebühr im Adhäsionsverfahren

Vertretung des Angeklagten gegen mehrere Adhäsionskläger in …

Strafrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 11.07.2013 LS

Verlangt der Arbeitnehmer die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und den Widerruf der in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 11.07.2013 LS

Streitwert: Abmahnung - Entfernungs- und Widerrufsklage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 09.07.2013 LS zitiert von 2

Gegenstandswert – Zustimmungsersetzungsverfahren zur Einstellung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 05.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich ist der Wert einer Klage auf Ausübung des Direktionsrechts - wie bei Klagen gegen Versetzungen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 05.07.2013 zitiert von 1

Zu Recht sind die Beschwerdeführer der Ansicht, dass hinsichtlich des eingeklagten und verglichenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 01.07.2013 LS

Durch ein Telefonat eines Rechtsanwalts mit dem gegnerischen Beteiligten, das auf eine vergleichsweise …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.06.2013 LS zitiert von 10

Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 26.06.2013 LS

Streitwert im Fall einer Planbettenreduzierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 26.06.2013 zitiert von 2

Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühr unter Berücksichtigung von Synergieeffekten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 25.06.2013 LS

Wertfestsetzung: Berechnung des Wertes der Insolvenzmasse

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.06.2013 zitiert von 1

Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV-RVG bei Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 24.06.2013 zitiert von 5

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

Beschlussverfahren · Unterlassung einer Betriebsänderung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 21.06.2013

Auf Antrag vom 17. Juni 2011 (Bl. 212 d.A.) wurde der Beschwerdeführer mit Beschluss des Amtsgerichts T. vom …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

SG Detmold Beschluss 20.06.2013

Die Erinnerungsführerin machte mit Kostenfestsetzungsantrag vom 25.10.2012 nach der Bewilligung von PKH …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 20.06.2013 LS

Streitwert – Zusammentreffen von fristloser und hilfsweise ordentlicher Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 4

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der eigenen Partei des …

Zivilrecht Abgeändert