§ 33 RVG – Rechtsprechung (3.990 Entscheidungen) – Seite 50

OLG Celle Beschluss 25.03.2013 LS

Ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen (Familien-) Richter wegen Besorgnis der Befangenheit kann - wie …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.03.2013 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob bei der Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 21.03.2013 LS

Ausbildungsförderung für Auslandsstudium in Europäischer Union

Anerkennung eines nicht abgeschlossenen inländischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 21.03.2013 zitiert von 2

Erinnerungsverfahrens gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Keine Aufhebung wegen offensichtlich unbegründeten …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 16.03.2013

Durch Schlussurteil vom 8.9.2010 hat das Amtsgericht die Ehe des Antragsgegners geschieden

Familienrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2013

Soweit die Klägerin die Klage in der mündlichen Verhandlung vom 15.03.2013 bezüglich der Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 11.03.2013 LS zitiert von 2

Beratungshilfe: Zuständiges Gericht in Beschwerdesachen

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 08.03.2013

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die gerichtliche Kürzung der PKH-Gebühren hinsichtlich Fahrtkosten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 6

Umfang der Rechtsanwaltsvergütung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 10. Kammer Beschluss 07.03.2013 LS

Das Erinnerungsrecht der Staatskasse gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG gegen Vergütungsfestsetzungen des …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 06.03.2013

Der Kläger begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH), um gegenüber dem beklagten Land (nachfolgend …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 04.03.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · vorangegangene Tätigkeit im Widerspruchsverfahren · keine analoge Anwendung des § 15a RVG · Rahmengebühr gem § 14 RVG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 28.02.2013

Wertfestsetzung – Beschäftigungsanspruch im Ausbildungsverhältnis

Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 28. Senat Beschluss 20.02.2013 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – „Schlossdealer“

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 12.02.2013

Einwendung der Personalvertretung gegen Einstellung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2013

Der antragstellende Personalrat erstrebt die Klärung der Beachtlichkeit seiner Einwendungen gegenüber der ihm …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.02.2013 LS zitiert von 8

Gegenstandswert bei Mehrvergleich

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 08.02.2013 zitiert von 1

Anwaltliches Vergütungsrecht: Berechnung einer Terminsgebühr bei einer Entscheidung ohne mündliche …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 07.02.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Überprüfung der Billigkeit der Gebührenbestimmung des …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 05.02.2013 LS

Eine Zwischeneinigung der Beteiligten in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren löst eine Einigungsgebühr …

Familienrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 04.02.2013 LS

Allgemeiner Feststellungsantrag – Kündigungsschutzantrag

Streitwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 31.01.2013 LS

Streitwertfestsetzung: Bemessung des Streitwerts eines schuldrechtlichen Wegerechts

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 1

Streitwert – mehrere Kündigungen

Zusammentreffen von außerordentlicher und hilfsweise … · Zwischenzeugnis und Endzeugnis für den Fall des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 25.01.2013 LS zitiert von 1

Gegenstandswert mehrerer Abmahnungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 25.01.2013 LS

Gegenstandswert bei Anfechtung einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 25.01.2013

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

Rechtliches Gehör · Zustellung von Verwaltungsakten · Bußgeldverfahren · Zustellungsfehler · Rückverweisung

Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 3

Gegenstandswertfestsetzung – Vergleichsmehrwert

Hinzurechnung einer Abfindung · Regelung von weiteren Streitgegenständen

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 21.01.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Überprüfung der Billigkeit der Gebührenbestimmung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 17.01.2013 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung einer Kündigungsschutzklage

Sonderkündigungsschutz nach § 9 Abs 1 MuSchG

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 15.01.2013 LS

Von kommunalen Arbeitgebern geschaffene, subventionierte Arbeitsplätze im Rahmen des Modellprojekts …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 09.01.2013 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei objektiver Häufung mehrerer Kündigungsschutzanträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 04.01.2013 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung einer Kündigungsschutzklage

Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen sechs und zwölf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 02.01.2013

Zur Festsetzungsfähigkeit einer 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 I Nr. 1 RVG-VV in …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 28.12.2012 LS

Nimmt der Verfahrensbevollmächtigte an einem Termin zur mündlichen Verhandlung tatsächlich nicht teil, kann …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 27.12.2012 LS

Streiten die Kindeseltern über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder und treffen sie …

Familienrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 27.12.2012

Über die gemäß § 56 RVG zulässige Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im Beschluss vom 05.03.2012 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Beschluss 24.12.2012 LS

Gegenstandswertfestsetzung – Beschwerde auf Weisung der Rechtsschutzversicherung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 3

Gegenstandswert bei Zeugniserteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 35. Senat Beschluss 20.12.2012

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Bemessung des Gegenstandswerts

Gebührensatz der Geschäftsgebühr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.12.2012

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann die gewünschte Heraufsetzung des Wertes des Gegenstands der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 5

Die Beklagte kann die gewünschte Herabsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.12.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · vorangegangene Tätigkeit im Widerspruchsverfahren · keine analoge Anwendung des § 15a RVG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Beschluss 13.12.2012

Der Erinnerungsführer macht einen Anspruch auf PKH-Vergütung gegen die Staatskasse geltend

Verwaltungsrecht

BPatG 28. Senat Beschluss 12.12.2012 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"kiel (Wort-Bild-Marke)" · Eigenartigkeit und Charakteristik der graphischen … · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 11.12.2012

Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 1

Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit

Steuerrecht

BPatG 35. Senat Beschluss 10.12.2012

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Erstattung von Reisekosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2012 zitiert von 1

Die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren richtet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 05.12.2012 LS

Beratungshilfe: Erforderlichkeit der Vorlage der schriftlichen Einwilligungserklärung des Mandanten im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 04.12.2012 LS

Gegenstandswert – Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen