Urteile zu § 33 RVG – Seite 51

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.990 Entscheidungen

BPatG 33. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren

Auferlegung der Kosten des Erinnerungsverfahrens durch ein … · Festsetzung der Kosten durch die Markenabteilung · ein angefochtener Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht … · kein wesentlicher Verfahrensmangel

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss zitiert von 2
Beschlussverfahren – Interessenausgleich

personelle Maßnahme · Regelwert · Streitwert · Unterlassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Vergütungsfestsetzungsverfahren · Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen SG-Beschluss … · Subsidiarität der Regelungen des RVG gegenüber den …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss zitiert von 1
Gegenstandswert – Versetzung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen