Urteile zu § 33 RVG – Seite 53

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.990 Entscheidungen

BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 11
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"WASSERKRAFT Unerschöpfliche Energie im Einklang mit der … · keine bösgläubige Markenanmeldung · keine Täuschungsgefahr · zur Gegenstandswertfestsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr gem RVG-VV Nr 3103 · anwaltliches Tätigwerden · Synergieeffekte wegen Vielzahl gleichgelagerter Verfahren · Nichtbezifferung des geltend gemachten Anspruchs im …

Sozialrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss LS
Wertfestsetzung bei gerichtlichem Vergleich

Streit um den Bestand eines … · Vergleichsmehrwert bei Miterledigung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss LS
Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

wirtschaftliche Identität von Kündigungsschutzantrag und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Tätigkeit im Beschwerdeverfahren des einstweiligen … · Verfahrensgebühr · Anwendung der Nr 3501 RVG-VV · Einigungsgebühr

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Halle 2. Zivilkammer Beschluss LS
Rechtsanwaltsvergütung im Beratungshilfeverfahren

Anschlussbeschwerde im Beschwerdeverfahren gegen die … · Rechtsverteidigung gegen urheberrechtliche Abmahnungen in … · im Erstverfahren gewährte Beratung als Möglichkeit der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen