Urteile zu § 33 RVG – Seite 54

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.990 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.03.2012 zitiert von 6

Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühr bei beigeordnetem Anwalt

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 14.03.2012

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wendet sich mit seiner am 24. Januar 2012 erhobenen Beschwerde gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.03.2012

Soweit der Beschwerde gegen die nach Erinnerung der Bezirksrevisorin vorgenommene Vergütungsfestsetzung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.03.2012

Frage der Einigungsgebühr bei Vergleich, wenn sowohl Hauptsacheverfahren als auch Eilrechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 14.03.2012 zitiert von 4

Der Kläger ist seit dem 01.07.1993 bei der Beklagten zu 1. zuletzt als Personalleiter zu einem monatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 29. Senat Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 17

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung

Gegenstandswert -

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 14.03.2012 zitiert von 1

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wendet sich mit seiner am 24. Januar 2012 erhobenen Beschwerde gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.03.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Tätigkeit im Beschwerdeverfahren des einstweiligen … · Verfahrensgebühr · Anwendung der Nr 3501 RVG-VV

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2012

Ob mit der vom Beteiligten mit Schreiben vom 11. November 2010 zur Mitwirkung vorgelegten Änderung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 13.03.2012

Änderung der „Musikschullehrer-Richtlinien“ für die im Land Berlin an Musikschulen tätigen Musikschullehrer

der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme zur Änderung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2012 zitiert von 3

Gebührenrecht: Keine Zusatzgebühr für Pflichtverteidiger nach RVG-VV Nr. 4122 wegen Pausenabzugs

Strafrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 12.03.2012 LS zitiert von 1

Höhe des Streitwerts im Zusammenhang mit vorprozessual aufgewandten Rechtsanwaltskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

AG Halle (Saale) Beschluss 08.03.2012

Rechtsanwaltsgebühren bei Beratungshilfe

Geschäftsgebühr für Akteneinsichtsgesuch und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 1

Für das Entstehen der Gebühr nach Nr. 4143 VV RVG genügt es, wenn ein vermögensrechtlicher Anspruch in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BFH V. Senat Beschluss 07.03.2012 LS

Festsetzung des Gegenstands- und des Streitwerts

Rechtsschutzbedürfnis · Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 07.03.2012 LS

Wertfestsetzung – Wert einer bezifferten Zahlungsklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.03.2012 zitiert von 1

Beratungshilfe: Zuständigkeit des Landgerichts als Beschwerdegericht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 06.03.2012

Pflichtverteidigervergütung: Anfall einer Befriedungsgebühr bei Revisionsrücknahme

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2012 zitiert von 5

Sowohl das Aktiv- als auch das Passivrubrum waren wie geschehen umzustellen, da die Beschwerde die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.03.2012 zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung einer zwar angefallenen, aber nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die …

Familienrecht

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.03.2012 LS

Die Beschwerdemöglichkeit nach § 56 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 3 RVG findet im …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.03.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des … · Nichtanwendbarkeit der Regelungen des RVG zur Beschwerde

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 01.03.2012

Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Fristsetzung zur Einreichung des Festsetzungsantrags · Erlöschen der Ansprüche

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.03.2012

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen die durch die Rechtspflegerin beim …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 24.02.2012 LS

Bei direkt an den Kindergarten gezahlten Kindergartenbeiträgen des unterhaltspflichtigen Elternteils, bei dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2012

Ein Anspruch der Beteiligten zu 1) auf Festsetzung von Gebühren und Auslagen in Höhe von 83,54 € besteht nicht

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.02.2012

Die erste kleine Strafkammer II des Landgerichts Detmold hat den Streitwert für das Adhäsionsverfahren auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.02.2012 zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe: Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.02.2012 LS

Wertfestsetzung – Hilfswert des § 23 Abs. 3 S. 2 Halbsatz 2 RVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 1. Kammer Beschluss 15.02.2012 LS

Wertfestsetzung bei gerichtlichem Vergleich

Altersteilzeitverlangen als Bestandsstreit · kein Vergleichsmehrwert für im Prozessvergleich vereinbarte …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 15.02.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.02.2012

In einem Mietprozess erhoben die klagenden Mieter, die der Beteiligte zu 1. vertrat, Klage auf Feststellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 2

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren

Auslegung einer Prozesserklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Beschluss 14.02.2012

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes –RVG …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2012

Voraussetzungen für Gebühr nach Nr. 4141 VV-RVG

Strafrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 10.02.2012 LS

Gegenstandswert – Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.02.2012

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das Beschwerdegericht wird auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 25. Senat Beschluss 08.02.2012 LS

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Gegenstandswert im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren" · eine Änderung der im Jahr 2006 noch einheitlichen … · Bemessungsvorschrift enthält einen Regel- und einen … · in Löschungsverfahren ist bei unbenutzten Marken ein …

Marken- und Patentrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 08.02.2012

Beratungshilfe: Anrechnung der vom Gegner zu ersetzenden Kosten auf die aus der Landeskasse zu zahlende …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.02.2012 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 06.02.2012 LS zitiert von 1

Festsetzung des Gegenstandswerts

Beschlussverfahren · Anfechtung einer Freistellungswahl nach § 38 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 06.02.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · fiktive Terminsgebühr

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 02.02.2012 LS

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.02.2012 LS

Wertfestsetzung – Kündigung bei Bestandsdauer unter 6 Monaten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.01.2012 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.01.2012

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 27.01.2012 LS

Wert des Beschwerdegegenstands

Berechnung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 26.01.2012 LS zitiert von 1

Gegenstandswert – Kündigungsschutzprozess

mehrere Kündigungen · zeitliche Nähe zwischen Abschluss eines Aufhebungsvertrages …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 25.01.2012

Endgültige Entscheidung des Gerichts bei Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Darmstadt 13. Kammer Beschluss 17.01.2012

Im Rahmen des Erinnerungsverfahrens streiten die Beteiligten über das Entstehen sowie über die Höhe der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen