§ 33 RVG – Rechtsprechung (3.990 Entscheidungen) – Seite 58

LAG Köln Beschluss 12.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Hauptsache darum, ob zwischen Ihnen bereits ein Vertrag zustande gekommen ist …

Arbeitsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 12.05.2011 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Maßgebliches Kriterium zur Beurteilung des Anfallens einer Einigungs- und …

vollständiges Anerkenntnis bei modifizierter Annahme eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 11.05.2011

Am 28. November 2007 hat das Amtsgericht Potsdam einen Haftbefehl gegen M. P. H. erlassen (Az.: 77 Gs 971/07)

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 11.05.2011 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu erstattenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 13. Senat Beschluss 10.05.2011 zitiert von 2

Mit Schriftsatz vom 10. September 2010 erhob der Erinnerungsführer und Anschlusserinnerungsgegner als …

Steuerrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.05.2011

Streitig ist die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu erstattenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 05.05.2011 LS

Die Teilnahme des Beistandes an der Vernehmung bzw. Anhörung gemäß §§ 28, 79 Abs. 2 Satz 3 IRG löst nicht den …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.05.2011 zitiert von 4

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 05.05.2011

Streitig ist die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu erstattenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 04.05.2011 LS

Rechtsanwaltsgebühr: Geschäftswert für die Einigungsgebühr in einer Umgangssache bei Erledigung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.05.2011 zitiert von 32

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Spruchverfahren begehren die Antragsteller die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen Beschluss 03.05.2011

Im Verfahren vor dem Sozialgericht Gießen X. (Antragsteller) gegen die Bundesagentur für Arbeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 03.05.2011 LS

Die Nr. 3103 VV-RGV gilt nicht in dem Fall, in dem die Überprüfung eines Bescheides im Verwaltungsverfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 03.05.2011 LS

Ausnahmsweise kann der Rechtsanwalt nach Kostenfestsetzung durch den Urkundsbeamten weitere Kosten geltend …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.05.2011 zitiert von 9

Streitig ist die festzusetzende Anwaltsvergütung im Rahmen einer Prozesskostenhilfe (PKH)-Bewilligung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BPatG 28. Senat Beschluss 28.04.2011 zitiert von 11

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren

zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren … · zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Doppelvertretung …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 27.04.2011 LS

Streitwert bei Streit über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 27.04.2011 LS

Der Streitwert bei einem Streit (vor 31.5.11) über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung bestimmt sich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 20.04.2011 LS

Die Terminsgebühr nach Ziffer 3106 VV-RVG in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.04.2011

Das Landgericht hat die weitere Beschwerde in der angefochtenen Entscheidung zugelassen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 15.04.2011

Beratungshilfe für Unterhalt und Umgangsrecht

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.04.2011 zitiert von 3

Im Ausgangsverfahren begehrte der Betriebsrat auf der Basis des § 98 ArbGG die Einrichtung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.04.2011

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.04.2011

Die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren richtet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 11.04.2011 LS

Gegenstandswert – Festsetzung des Vergleichsmehrwerts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 07.04.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über den Status des Mitarbeiters C. als leitenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 07.04.2011

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der den Erinnerungsführern zu erstattenden …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Greifswald Beschluss 07.04.2011

Die Antragsteller zu 1. bis 6. sind Mitglieder des Antragstellers zu 7.; die Antragstellerin zu 5. ist die …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 07.04.2011

Personalvertretungsrecht des Landes

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 07.04.2011

Ausschluss der Beschwerde gegen die richterliche Festsetzung der Kosten des Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 06.04.2011 LS

Beim Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich fällt die Einigungsgebühr auch dann an, wenn …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.04.2011 zitiert von 10

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse festzusetzenden Vergütung für einen Rechtsanwalt

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 05.04.2011 LS

Die Vergütung eines durch die Gewährung von Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwaltes für seine …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 01.04.2011

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 01.04.2011 LS

Gegenstandswert beim Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.04.2011 zitiert von 3

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Beschluss 31.03.2011

Festsetzung des Gegenstandswertes

Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Ein- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.03.2011 LS

Berechnung der Beschwerdegegenstandswertes bei Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 28.03.2011 LS zitiert von 2

Streitwertbeschwerde: Beschwer einer Partei

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 9

Im Ausgangsverfahren haben die Kläger die Aufhebung der im Wesentlichen gleich lautenden Bescheide der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 23.03.2011 zitiert von 8

Das am 11.10.2010 auf Antrag des Kreisjugendamtes ... eingeleitete Verfahren betraf Maßnahmen zur Beseitigung …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 23.03.2011 LS

Wertfestsetzung – Rechtsstreit unter Betriebsratsmitgliedern um die Amtsinhaberschaft des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2011 zitiert von 6

Die Beschwerde, mit der die zusätzliche Berücksichtigung aufgelaufener Rückstände bei der Bemessung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 22.03.2011 LS zitiert von 5

Eine Zahlung, die der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt von seinem Mandanten oder …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.03.2011

Keine Beschränkung der Anwaltsbeiordnung auf die "kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 21.03.2011 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren begehrte der Betriebsrat auf der Basis des § 98 ArbGG die Einrichtung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 21.03.2011 LS

Festsetzung des Gegenstandswertes

Vergleichsmehrwert · Vereinbarung einer vorzeitigen Beendigung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 18.03.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Würdigung des Arbeits- und Zeitaufwands vor Wirksamwerden … · Bestimmung von Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 17.03.2011 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Zeitpunkt und Umfang der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des …

Familienrecht Abgeändert