§ 33 RVG – Rechtsprechung (3.990 Entscheidungen) – Seite 59

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 1

Bemessung des Gegenstandswerts bei einem Teilzeitbegehren

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.03.2011

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.03.2011 LS

Festsetzung des Gegenstandswertes

Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.03.2011

Der Streitwert ist vom Familiengericht zu Recht mit 600,00 € festgesetzt worden

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2011 zitiert von 1

Das Landgericht hat die weitere Beschwerde in der angefochtenen Entscheidung zugelassen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.03.2011 zitiert von 6

Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung unter Ansatz eines höheren Gegenstandswertes

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.03.2011

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 09.03.2011

Beratungshilfe: Anrechnung der vom Gegner zu ersetzenden Kosten auf die aus der Landeskasse zu zahlende …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.03.2011

Der beschwerdeführende Rechtsanwalt (im Folgenden Beschwerdeführer) begehrt die Heraufsetzung seiner …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.03.2011

Sozialgerichtliches Verfahren, Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt, Unstatthaftigkeit der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Fulda 3. Kammer Beschluss 08.03.2011 LS

Eine Terminsgebühr aus Nr. 3106 VV RVG fällt nach der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG auch durch ein Telefonat …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.03.2011 LS zitiert von 1

Festsetzung des Gegenstandswertes

Klage auf Verringerung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2011

Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Prozesskostenhilfeanwalt, Beschwerde gegen Erinnerungsentscheidung …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2011

Die Bezirksrevisorin als Vertreterin des Beschwerdeführers begehrt die Herabsetzung der Vergütung, die der in …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 04.03.2011 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr gem RVG-VV Nr 3103 · keine entsprechende Anwendung des § 15a RVG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.03.2011 LS zitiert von 2

Der Beitritt des Streithelfers hat keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren maßgeblichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 02.03.2011 zitiert von 6

Streitwertfestsetzung bei Räumungsklage und Mietvertragsverlängerung

Streitwert · Räumungsklage · Mietvertrag · Gebührenfestsetzung · GKG

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.03.2011

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei Prozesskostenhilfe im einstweiligen Rechtsschutz

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Prozesskostenhilfe · fiktive Terminsgebühr · einstweiliger Rechtsschutz · Kostenfestsetzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.03.2011

Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren bei Prozesskostenhilfe im einstweiligen Rechtsschutz

Prozesskostenhilfe · RVG-Gebühren · Terminsgebühr · Kostenfestsetzung · Mittelgebühr

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 28.02.2011 zitiert von 4

Die Parteien hatten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, den Fortbestand des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.02.2011 LS

Auch nach der Neufassung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG ist das Landgericht in Kostenfestsetzungssachen der …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.02.2011

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 28.02.2011

Die Arbeitgeberin, die ein Finanzdienstleister für private Kunden mit Schwerpunkt bei der Absatzfinanzierung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 25.02.2011 LS zitiert von 3

Ein Klageantrag auf Weiterbeschäftigung neben einer Kündigungsschutzklage kann bedingt gestellt werden für …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 24.02.2011

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.02.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.02.2011 LS zitiert von 3

Die Beiordnung eines Verteidigers nach § 408 b StPO gilt auch für die auf den Einspruch folgende …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.02.2011 LS

Festsetzung des Gegenstandswertes

Anfechtung eines Prozessvergleichs · keine Erhöhung des wirtschaftlichen Interesses

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.02.2011 LS

Zur Berechnung des Beschwerdegegenstandswerts bei Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung und zur Beschwer des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.02.2011 LS

Festsetzung des Gegenstandswertes

Vergleichsmehrwert · Verzicht auf Rechtsmittel in einem parallel geführten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2011 LS

Die Vergütung des gemäß § 68b StPO als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts erfolgt nach Nr. 4301 …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 9

Pflichtverteidigerkosten: Gebühr des Terminvertreters

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 1

Studienförderung der Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 5

Praktikumsvergütung als anrechenbares Einkommen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.02.2011 zitiert von 6

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verzichtstatbestand der Einigungsgebühr gem RVG-VV Nr 1006 … · materiellrechtliche Rücknahme · gerichtlicher Vergleich · bloßer Verzicht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.02.2011 zitiert von 9

Über die Beschwerde entscheidet der Senat mit drei Berufsrichtern, weil die Rechtssache grundsätzliche …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2011 zitiert von 8

Vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Tübingen fand in der Zeit vom 23. März 2010 bis zum 13. April …

Strafrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 26.01.2011

Der Antragsteller war in dem Verfahren S 11 SO 661/05 vor dem Sozialgericht Schleswig im Rahmen der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 26.01.2011 LS

Wertfestsetzung – Addition der Werte von Klage und Widerklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 35

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit welchem die Einzelrichterin die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 24.01.2011 LS

Für die Annahme eine sogenannten Mehrvergleiches, bei dem sich die Beteiligten über den eigentlichen …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.01.2011 LS zitiert von 5

Der beigeordnete Rechtsanwalt kann, wenn Prozess/Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich auch über nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2011 zitiert von 5

Eine Terminsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 Variante 1 VV RVG (Terminswahrnehmung) kommt nur in Betracht kommt …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 17.01.2011

Mit Beschluss vom 12.05.2005 wurde der Klägerin des zugrundeliegenden Hauptsacheverfahrens (Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 17.01.2011

Höhe der aus der Landeskasse zu zahlenden Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahren des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Stuttgart Beschluss 14.01.2011

Der Erinnerungsführer begehrt die Festsetzung einer Terminsgebühr für den Abschluss eines Vergleiches im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 13.01.2011 LS zitiert von 1

Festsetzung des Gegenstandswertes

Zwangsvollstreckungsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 11.01.2011 LS

Wertfestsetzung – Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.01.2011

Im – zwischenzeitlich erledigten – Ausgangsverfahren hatte der Betriebsrat von der Arbeitgeberin mit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert