Urteile zu § 33 RVG – Seite 60

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.990 Entscheidungen

LG Aurich Beschluss 04.01.2011 LS

Auf eine Erstreckung nach § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG kommt es nicht an, nicht, wenn mehrere Verfahren zunächst …

Strafrecht Abgeändert

SG Fulda 3. Kammer Beschluss 03.01.2011 LS

Die aus Prozesskostenhilfemitteln gewährte Verfahrensgebühr eines im Vorverfahren tätigen Anwalts bestimmt …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 03.01.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · Orientierung an Verfahrensgebühr ohne Berücksichtigung des …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.12.2010

Am 8. Januar 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen den Beschuldigten K. und andere Anklage wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 5

Gegenstandswert – Vergleichsmehrwert bei Streit über die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 2

In Fällen der Beratungshilfe sind angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 58 Abs. 1 RVG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.12.2010 zitiert von 11

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung einer Rechtsanwältin

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 27.12.2010 LS

Wertfestsetzung – Kündigungsschutzklage gegen mehrere aufeinanderfolgende Kündigungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 27.12.2010 LS

Festsetzung des Gegenstandswertes

Klage auf Verringerung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 27.12.2010 LS

Festsetzung des Gegenstandswertes

Kündigungsschutzklage gegen mehrere aufeinanderfolgende …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.12.2010 LS zitiert von 7

Dem bestellten Verteidiger stehen Gebührenansprüche gegen die Staatskasse für seine frühere Tätigkeit in …

Strafrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 22.12.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des … · Nichtanwendbarkeit der Regelungen des RVG zur Beschwerde

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 22.12.2010 zitiert von 12

Darlehensgewährung für Energiekostenrückstände nach SGB II

SGB II · Darlehen · Energiekosten · Rückzahlungsmodalitäten · einzelne Leistung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.12.2010 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Terminsgebühr · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit · Bedeutung der Sache · Verfahrensgebühr

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 16.12.2010 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe – Rechtsanwaltsvergütung

Einigungsgebühr für Mehrvergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 16.12.2010 LS

Bei einer Vereinbarung über den wechselseitigen Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs fällt die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2010 zitiert von 11

Die Beschwerde, über die wegen der erstinstanzlichen Entscheidung durch den Einzelrichter gemäß § 33 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2010

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. April 2008 hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zugunsten des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.12.2010

Die Antragsteller konnten die Beschwerde einlegen, ohne durch einen Bevollmächtigten im Sinne von § 67 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.12.2010 zitiert von 3

"Der Angeklagte wurde am 07.10.2009 von der Kammer wegen schweren Raubes und versuchten Computerbetruges zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigergebühren: Bestellung für einen Hauptverhandlungstermin anstelle des verhinderten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 29.11.2010

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwaltes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 29.11.2010 zitiert von 2

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Kostenfestsetzungsverfahren · zu erstattungsfähigen Gebühren

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.11.2010 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu erstattenden Vergütung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.11.2010

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwaltes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 24.11.2010 LS zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 … · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.11.2010 zitiert von 2

Die im eigenen Namen eingelegte Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners ist …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.11.2010

Das Landgericht hat die weitere Beschwerde in der angefochtenen Entscheidung zugelassen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.11.2010

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattende Vergütung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Potsdam 4. Strafkammer Urteil 15.11.2010

Durch Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 3. Dezember 2009 - Az.: 2.3 Ds 4122 Js 39260/08 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Düsseldorf Beschluss 12.11.2010

Streitig ist, ob auf die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz –RVG- festzusetzende Vergütung des im Wege …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Münster 15. Senat Beschluss 12.11.2010

Streitig ist, ob auf die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz –RVG- festzusetzende Vergütung des im Wege …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

ArbG Dessau-Roßlau 9. Kammer Beschluss 11.11.2010

Antrag auf Entfernung vier verschiedener Abmahnungen aus der Personalakte

Festsetzung des Gegenstandswerts · Addition der Einzelwerte

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 08.11.2010

Durch Beschluss vom 16. September 2008 gewährte das Arbeitsgericht dem Kläger für seine am 28. Juli 2008 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 08.11.2010

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Februar 2008, Az. …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.11.2010 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.11.2010 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten erstinstanzlich über die Freistellung von drei …

Arbeitsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 03.11.2010 LS

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Rechtsform der Regelungen des örtlichen Jugendhilfeträgers …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des weiteren Beteiligten, den Antragsteller von vereinbarten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 30.10.2010

Der Antragsteller gewährte dem beratungshilfesuchenden I Beratungshilfe in einer sozialrechtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Freistellung und Kostenübernahme für Betriebsrats Schulungsveranstaltungen

Betriebsverfassungsrecht · § 37 Abs. 6 BetrVG · Gegenstandswert · Verfahrenskosten · Schulungsbedarf

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 20

Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund … · Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 25.10.2010 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr · Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 … · Bedeutung der Angelegenheit bei unterlassener Rundung sowie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 15

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.10.2010 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert zutreffend gemäß §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 1, 33 Abs. 1 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.10.2010

Das Landgericht verurteilte den Angeklagten am 19. März 2010 wegen Vorteilsannahme in sechs Fällen und wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 20.10.2010 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – Wertbestimmung nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers

negative Feststellungsklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 20.10.2010

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten zum Stand der Technik

Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über eine … · Unterliegensprinzip bei Nebenentscheidungen

Marken- und Patentrecht Abgeändert