§ 33 RVG – Rechtsprechung (3.990 Entscheidungen) – Seite 61

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2010 LS zitiert von 7

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 11.10.2010 LS

Wertfestsetzung – Kündigungsschutzklage gegen mehrere aufeinanderfolgende Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 11.10.2010

Streitig ist, ob auf die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz –RVG- festzusetzende Vergütung des im Wege …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.10.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller und Beschwerdeführer war 2006 im Rahmen einer seiner Mandantin bewilligten Beratungshilfe …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.10.2010

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das Beschwerdegericht wird auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS

Wertfestsetzung – Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß § 15 Nr 5 MTV Einzelhandel …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 1

Gebühren für einen Rechtsanwalt/Steuerberater

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS

Wertfestsetzung – Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß § 15 Nr 5 MTV Einzelhandel …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS

Wertfestsetzung – Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß § 15 Nr 5 MTV Einzelhandel …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 29.09.2010 LS

Vergütung des im Weg der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Zurückstellung einer Freiheitsstrafe zur Durchführung einer …

Strafrecht Erinnerung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 10

Wertfestsetzung – Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß § 15 Nr 5 MTV Einzelhandel …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 012. Strafkammer Beschluss 27.09.2010

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht auf das als Erinnerung auszulegende Rechtsmittel des Verteidigers …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.09.2010 LS

Gegenstandswert – Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Einhaltung des Mitbestimmungsrechts bei der Festlegung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 22.09.2010 LS zitiert von 3

Gegenstandswert – Zustimmungsersetzung

Betriebsrat · Eingruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine einem Verein gegenüber angeordnete Durchsuchung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010

Die Beschwerde gegen die mit dem angefochtenen Beschluss erlassene vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010

Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010

Die Beschwerde ist nur zulässig, soweit sie sich gegen die mit dem angefochtenen Beschluss erlassene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.09.2010 LS zitiert von 2

Bei wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren, die zuvor abgetrennt und ausgesetzt worden waren …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.09.2010 LS

Berechnung des Beschwerdegegenstandswertes

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.09.2010 zitiert von 2

Dabei handelt es sich allerdings um einen Antrag auf Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG, da die begehrte …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.09.2010 zitiert von 7

In dem am 9.10.2009 eingeleiteten Verfahren beantragte der Antragsteller, ihm die elterliche Sorge für das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 09.09.2010 LS

Wertfestsetzung – Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß § 15 Nr 5 MTV Einzelhandel …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 07.09.2010

Die Beschwerde der Landeskasse vom 29.3.2010 (Bl. 62 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal …

Familienrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.09.2010 zitiert von 10

Die Beschwerde der Vertretung der Staatskasse richtet sich gegen eine Erinnerungsentscheidung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 07.09.2010

Nach Klageerhebung am 18. Dezember 2007 beantragte der Kläger am 16. Januar 2008 Prozesskostenhilfe unter …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bad Kreuznach 2. Strafkammer Beschluss 02.09.2010 LS

Verteidigervergütung: Gebührenanspruch bei teilweiser Ablehnung der Eröffnung vor dem Landgericht und …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei allgemeinem Feststellungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

Vergleichsmehrwert bei Einigung über die Erteilung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 01.09.2010

Markenbeschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

bloße andere rechtliche Beurteilung · zur Festsetzung des Gegenstandswerts

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2010

Ablehnung der dauerhaften Einführung eines Hochschul-Informationssystems

Dienstvereinbarung · Zustimmungspflicht · Betrieb von IT-Systemen · Einigungsstelle · Personalvertretungsrecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 31.08.2010

Verletzung des Mitbestimmungsrechts

Körperschaften des öffentlichen Rechts, gescheiterte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 30.08.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfevergütungsanspruch · Vorrang der §§ 56, 33 RVG vor § 178 SGG · Rahmengebühr · Billigkeitskontrolle

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 24.08.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 24.08.2010 LS

Gegenstandswert – Anfechtung eines Sozialplanes wegen Unterdotierung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 23.08.2010 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 2) war der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens als Verfahrensbevollmächtigte zu …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW 18. Senat Beschluss 18.08.2010 LS zitiert von 5

Zur Besetzung der Richterbank bei Beschwerden gegen die Kostenfestsetzung.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 4

Wertfestsetzung – Vergleichsmehrwert einer Vereinbarung über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden 11. Kammer Beschluss 12.08.2010 zitiert von 2

Den Klägern zu 1. bis 3. wurde bei einem Gegenstandswert von 15.000 Euro durch Beschluss vom 11.05.2009 im …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 11.08.2010

Der Antrag der Prozessbevollmächtigten des Vollstreckungsgläubigers auf Streitwertfestsetzung für das …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird – analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.08.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts, mit der die Erinnerung gegen den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mannheim Beschluss 02.08.2010 zitiert von 1

Das Amtsgericht Karlsruhe erließ am 01.06.2006 gegen A. S. I. einen Strafbefehl wegen des Verdachts der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 02.08.2010 zitiert von 5

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens von der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 2. Strafsenat Beschluss 02.08.2010 LS

Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren

Vergütung des anwaltlichen Zeugenbeistandes bei …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in folgender Angelegenheit: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde der Arbeitgeberin/Beschwerdeführerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2010

Kostenfestsetzung: Rechtsanwaltskosten des Beigeladenen

Geltendmachung von Honoraransprüchen nach anwaltlichem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 26.07.2010 LS zitiert von 2

Festsetzung des Gegenstandswertes

Einstellung von Leiharbeitnehmern · keine Herabsetzung des Gegenstandswertes bei einer Vielzahl …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern, weil in der ersten Instanz eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 5

Gegenstandswert – Aufhebung einer personellen Maßnahme gemäß § 101 BetrVG

keine Herabsetzung wegen einer Vielzahl gleichgelagerter …

Arbeitsrecht Abgeändert