Urteile zu § 33 RVG – Seite 62

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.990 Entscheidungen

LSG NRW 1. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 21

Streitig ist die Höhe der nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu erstattenden …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 19. Senat Beschluss 14.07.2010

Der Beschwerdeführer ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, gerichtet auf die vorläufige …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 09.07.2010

Die Beschwerdeführerin ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, gerichtet auf die vorläufige …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 07.07.2010 LS

Hat ein Rechtsanwalt ein Empfangsbekenntnis ordnungsgemäß mit Datum unterzeichnet, ist die Beweiswirkung der …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.07.2010 zitiert von 8

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 06.07.2010 LS zitiert von 2

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

Klage auf Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 06.07.2010

Der Beschwerdeführer, der dem Zeugen A gem. § 68 b StPO für den Hauptverhandlungstermin am 28. Jan. 2010 als …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 1

Bei einer Vereinbarung über den wechselseitigen Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs fällt die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2010

Denn die Gebühren für das gerichtliche Verfahren richten sich nicht nach dem hierfür maßgebenden Wert …

Zivilrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.06.2010

Sie ist bereits unzulässig, weil dem die Beschwerde in eigenem Namen ("ich") führenden …

Verwaltungsrecht

BPatG 35. Senat Beschluss 29.06.2010 zitiert von 1

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

zur Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS

Wertfestsetzung bei Kündigungsschutzklage gegen Änderungskündigung bei Annahme des Änderungsangebots unter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Beschluss 28.06.2010

Höhe der Rechtsanwaltsgebühren, die im Rahmen einer Prozesskostenhilfe festzusetzen sind

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 28.06.2010 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren begehrte der Betriebsrat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, der Arbeitgeberin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 25.06.2010 zitiert von 6

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 25.06.2010 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin im Wege der einstweiligen Verfügung begehrt, dem Wahlvorstand …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2010 LS zitiert von 3

Vergütungsanspruch eines Pflichtverteidigers

Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das …

Strafrecht Aufgehoben

AG Emmendingen Beschluss 14.06.2010

Mit seinem als Erinnerung zur behandelnden Rechtsmittel wendet sich der Prozessbevollmächtigte der …

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW 19. Senat Beschluss 14.06.2010 zitiert von 7

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Beschluss 11.06.2010 LS

Zur Feststellung, ob nichtrechtshängige Ansprüche (hier: Differenzlohnansprüche) zum Zeitpunkt des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 10.06.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 1. April 2009, über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 10.06.2010 zitiert von 15

Der Senat entscheidet nach § 56 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 14

Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt

Rechtsbeschwerde zum BGH

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010

In der Hauptsache nehmen die drei Klägerinnen die vierzehn Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010

In der Hauptsache nehmen die drei Klägerinnen die vierzehn Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 7

Wird die Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe zurückgewiesen, ist gegen diese Entscheidung ein …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010

In der Hauptsache nehmen die drei Klägerinnen die vierzehn Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.06.2010

Die zulässige Beschwerde, mit der dem Sinne nach die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.06.2010 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde, mit der sinngemäß die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 07.06.2010 LS

Zwangsvollstreckungsbeschwerdeverfahren:

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.05.2010 LS

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei mehrfacher Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 28.05.2010

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 26.05.2010 zitiert von 2

Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin richtet sich gegen die Festsetzung der aus …

Familienrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 26.05.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Berechnung der Gebühren für ein Verfahren auf …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 5

Rechtsanwaltsgebühren im Beratungshilfeverfahren

Erhöhungsgebühr bei Tätigkeit für Personenmehrheit als …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 25.05.2010

Im Ausgangsverfahren hat der Wahlvorstand von der Arbeitgeberin im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 19.05.2010 LS zitiert von 1

Festsetzung des Vergleichsmehrwerts bei zweifelhafter Realisierbarkeit der außergerichtlich geltend gemachten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.05.2010

Sie ist unzulässig, weil der Beschwerdewert von 200,- € gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG nicht erreicht wird

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 17.05.2010 LS

Wertfestsetzung – Unterlassen geschäftsschädigender Äußerungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – Unterlassen geschäftsschädigender Äußerungen)

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.05.2010 zitiert von 1

Die Festsetzung des Gegenstandwertes auf 2.079,00 Euro ist rechtlich nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 5

Gegenstandswert – Kündigungsschutzverfahren

Bestandsdauer des Arbeitsverhältnisses als … · Vierteljahresverdienst des § 42 Abs 3 S 1 GKG 2004 als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 14.05.2010 LS

Wertfestsetzung – Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 14.05.2010 LS

Gegenstandswert – Wertbestimmung durch wirtschaftliches Interesse des Klägers am Streitgegenstand

keine Berücksichtigung von wirtschaftlichen Fernzielen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 12.05.2010 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Untätigkeitsklage · Erledigungserklärung nach Bescheiderlass · fiktive Terminsgebühr nach Nr 3106 RVG-VV · Erhöhung der Verfahrensgebühr bei mehreren Auftraggebern

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.05.2010 zitiert von 2

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist kraft Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 10.05.2010 zitiert von 8

Rechtsanwaltsgebühren – Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.05.2010

Die Beschwerde der Arbeitgeberin/Antragstellerin/Beschwerdeführerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) richtet …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 06.05.2010 LS

Gegenstandswert – Antrag auf Entfernung einer erneuten Abmahnung

keine Anwendung der Rechtsprechung zur wirtschaftlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 04.05.2010 LS zitiert von 2

Gegenstandswertfestsetzung – wirtschaftliche Identität von Entgeltzahlungs- und Kündigungsschutzantrag

Vierteljahresverdienst des § 42 Abs 3 S 1 GKG 2004 als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen