§ 33 RVG – Rechtsprechung (3.990 Entscheidungen) – Seite 63

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.05.2010 zitiert von 7

Rechtsanwaltskosten: Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 RVG gegenüber der Landeskasse (Staatskasse) - Keine …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.04.2010 LS

Wertfestsetzung – Wertbestimmung einer vermögensrechtlichen Streitigkeit im Beschwerdeverfahren nach § 33 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.04.2010 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – Wertbestimmung einer vermögensrechtlichen Streitigkeit im Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 29.04.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erledigungsgebühr · entsprechende Anwendung in Verfahren des einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.04.2010 zitiert von 1

Wertfestsetzung anwaltlicher Tätigkeit im Betriebsratsverfahren

Wertfestsetzung · anwaltliche Vergütung · Betriebsrat · Einigungsstelle · RVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.04.2010 LS

Wertfestsetzung – mehrere Kündigungen

Kündigung und Annahmeverzugslohnanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 23.04.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Prozessvergleich

Rechtsanwaltsvergütung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 23.04.2010 LS

Gegenstandswert bei Streit über Fortbestand des Betriebsrates nach der Verlagerung von Arbeitsplätzen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 23.04.2010 LS

Der Streit über den Fortbestand des Betriebsrats ist nach den Grundsätzen zu bewerten, die für ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 19.04.2010

Kostenfestsetzung – Anrechnung von Gebühren

Geschäftsgebühr · Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 16.04.2010 LS

Die einem Kind entstandenen Kosten zur Durchführung einer Legasthenietherapie im Rahmen einer bewilligten …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 12.04.2010

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Kläger und Erinnerungsgegner (im …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 12.04.2010

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der den Erinnerungsgegnern und …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 12.04.2010

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Kläger und Erinnerungsführer (im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 12.04.2010

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Kläger und Erinnerungsführer (im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 08.04.2010

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 24.02.2010 u.a. den Streitwert für den Vergleich vom 03.12.2009 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 08.04.2010

Die gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 07.04.2010 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert für das Teilzeitverlangen der Klägerin zutreffend analog § 42 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 07.04.2010

Höhe der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten bei Sozialhilfe-Widerspruch

außergerichtliche Kosten · Sozialhilfe · Rechtsanwaltsgebühren · Erstattungsfähigkeit · Erinnerungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 30.03.2010

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der den Prozessbevollmächtigten der Kläger …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 30.03.2010

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der den Prozessbevollmächtigten der Kläger …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.03.2010 zitiert von 13

Gebührenanspruch des vertretungsweisen Pflichtverteidigers

Pflichtverteidiger · Terminsgebühr · Grundgebühr · Verfahrensgebühr · Rechtsanwaltsvergütung

Strafrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 22.03.2010 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren "Mord im Moulin Rouge (Wort-Bildmarke)/MOULIN ROUGE" –unmittelbare …

zur Kennzeichnungskraft · Gegenstandswert -

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 19.03.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 17.03.2010

Entstehung einer Einigungsgebühr bei Vereinbarung der Fortgeltung des Arbeitsverhältnisses und Klagerücknahme

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2010 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 12.03.2010 LS

Gegenstandswert – Unzulässigkeit der Beschwerde nach § 33 RVG mangels Beschwer des Beschwerdeführers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2010 zitiert von 5

Über die Beschwerde entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.03.2010 zitiert von 4

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats (im Folgenden Beschwerdeführer) richtet sich …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 04.03.2010

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 04.03.2010

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ist in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach …

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 17

Rechtsanwaltsgebühr: Voraussetzungen für die Erhöhung der Wertgrenze auf 100 Mio. Euro

Gesellschaftsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 02.03.2010

Die Antragstellerin, eine mit Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 17. Januar 2007 im Verfahren S 23 AS …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 02.03.2010

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen einen auf eine Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.03.2010

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Beklagten zu 1.) - 3.) als Mitgesellschafter der G-Familiengesellschaft …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 3

Wertfestsetzung – Gegenstandswert bei Insolvenzfeststellungsklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 2

Wertfestsetzung – Auskunftsklage im Zusammenhang mit betrieblicher Altersvorsorge

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 17

Wertfestsetzung – Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei Verletzung grundlegender Mitbestimmungsrechte

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2010

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 27. April 2005 wurde dem inhaftierten Verurteilten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.02.2010 zitiert von 8

Dass der Beschwerdewert von 200 Euro gem. § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG nicht erreicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Beschluss 17.02.2010

Ermittlung des Beschwerdewertes zur Zulässigkeit der Erinnerung des Rechtsanwalts gegen die Höhe seiner …

Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Berechnung des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Beschluss 17.02.2010

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer am 5. März 2009 erhobenen Beschwerde gegen den am 19. Februar 2009 …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 12.02.2010 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer vertrat in dem Verfahren Arbeitsgericht Köln 10 Ca 4547/09 einen Kläger, der seit 1995 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 12.02.2010 zitiert von 13

Reduzierung der von der Staatskasse auszugleichenden Verfahrensgebühr

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 11.02.2010 LS

Wertfestsetzung – Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 4

Wertfestsetzung – Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Fulda 3. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – Anwaltsvergütung

Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklage · Erinnerungsverfahren · besondere Angelegenheit gem § 18 Abs 1 Nr 3 RVG · notwendige Kostengrundentscheidung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.02.2010

Zur Anwendbarkeit des § 15 a RVG bei "Dritten"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.02.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war Pflichtverteidiger des Angeklagten H.. In dem Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühr: Dieselbe Angelegenheit bei Antrag auf Aufhebung der Ehe und Scheidungsantrag

Familienrecht Aufgehoben