§ 33 RVG – Rechtsprechung (3.990 Entscheidungen) – Seite 65

VG Braunschweig Beschluss 03.11.2009 LS

Schuldner der Aktenübersendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG ist im Verwaltungsprozess der Beteiligte, nicht …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragsteller/Beschwerdeführer (im Folgenden Antragsteller) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 02.11.2009

Nach § 123 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand zur …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 02.11.2009 LS

Asylverfahren: Rechtsanwaltsvergütung

teilweise PKH-Bewilligung - Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung der Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe auf die Gebühren …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.10.2009

Der Klägerbevollmächtigte wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Detmold vom 01.09.2009, mit …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 2

Die Einführung des § 15a RVG stellt eine Gesetzesänderung im Sinne von § 60 Abs. 1 RVG dar.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 26.10.2009 LS zitiert von 1

Kürzung der Verfahrensgebühr wegen außergerichtlich entstandener Geschäftsgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 26.10.2009

Festsetzung von Terminsgebühr in Sozialversicherungsverfahren

Kostenfestsetzung · Terminsgebühr · Sozialgerichtsgesetz · Erinnerungsverfahren · Prozesskosten

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 21.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, die als geschlossener Immobilienfond agiert, kaufte von der Beklagten Grundstücke in Sch., die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.10.2009 zitiert von 13

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes seiner anwaltlichen Tätigkeit im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 19.10.2009 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung – PKH

Blankettantrag auf Erstreckung der PKH auf einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.10.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bochum bestellte Rechtsanwalt T2 am 09. Juli 2008 zum Pflichtverteidiger in dem gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 12.10.2009

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr aus seinem …

Steuerrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 05.10.2009

Gemäß § 30 Satz 1 RVG beträgt der Gegenstandswert in Streitigkeiten nach dem AsylVfG in Klageverfahren, die …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 02.10.2009

Keine Einigungsgebühr für Verkehrsanwalt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 01.10.2009 zitiert von 3

Der Senat ordnete mit Beschluss vom 6. August 2009 gegen den Verfolgten Auslieferungshaft zum Zwecke der …

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 30.09.2009

Die Klägerin wandte sich im Hauptsacheverfahren gegen den Bescheid der Beklagten vom 18.5.2008 in der Gestalt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.09.2009 zitiert von 8

Die Beschwerde der Antragstellerin/Beschwerdeführerin (im Folgenden Beschwerdeführerin) richtet sich gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.09.2009

Die Beschwerde der Antragstellerin/Beschwerdeführerin (im Folgenden Beschwerdeführerin) richtet sich gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 27.09.2009

Streit um Höhe der erstattungsfähigen außergerichtlichen Anwaltskosten in Sozialhilfeverfahren

Anwaltsvergütung · RVG · Sozialgerichtsverfahren · Kostenfestsetzung · Sozialhilfe

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.09.2009 zitiert von 6

Der Beteiligte zu 1) nahm für die unter Betreuung stehende Klägerin des Ausgangs-verfahrens deren Tochter auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 25.09.2009 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 25.09.2009 zitiert von 13

Der Antragsteller begehrt eine Festsetzung höherer Gebühren für sein Tätigwerden im Verfahren des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 25.09.2009

Kostenersatz bei erledigtem Pflegeversicherungsverfahren

Kostengrundentscheidung · Erinnerungsverfahren · Pflegeversicherung · Kostenfestsetzung · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 24.09.2009

Im Ausgangsverfahren beantragte die Beteiligte zu 3 (Arbeitgeberin), die Betriebsratswahl vom 3. Dezember …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.09.2009 zitiert von 1

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehren die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Festsetzung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.09.2009 zitiert von 2

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt der Beklagte die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.09.2009 zitiert von 2

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Festsetzung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aurich Beschluss 22.09.2009

Im Streit steht die Höhe der festzusetzenden Vergütung des Erinnerungsführers

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.09.2009

Die am 03.08.2009 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Antragstellers vom 31.07.2009 (Bl. 78ff PKH-Heft) …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.09.2009

Das Landgericht verurteilte den Angeklagten am 3. April 2009 wegen Bestechung in 112 Fällen und wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 15.09.2009

Der Antragsgegnervertreter hat sich zunächst mit Erinnerung vom 17.02.2009 gegen die Absetzung der …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 14.09.2009 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren, das durch eine zweitinstanzliche Entscheidung vom 14.08.2009 inzwischen abgeschlossen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.09.2009 zitiert von 3

Der anwaltlich nicht vertretene Angeklagte ist in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wegen Betruges …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 10.09.2009

Streitig ist die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung für den im Rechtsstreit S 24 R …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2009 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9. Oktober 2008, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.09.2009 zitiert von 3

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt die Arbeitgeberin die Festsetzung eines niedrigeren …

Arbeitsrecht

LG Wuppertal Beschluss 04.09.2009

Die Kammer schließt sich auch in der Begründung den zutreffenden Erwägungen des mit der Beschwerde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.09.2009 zitiert von 11

Der Beteiligte Ziff. 1 (im folgenden: Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Höhe der vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 28.08.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der den Erinnerungsführern und …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 27.08.2009

Tariffähigkeit der Antragsgegnerin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 26.08.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der der Erinnerungsführerin und Klägerin …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.08.2009

Vergütungsanspruch des Anwalts wegen geleisteter Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.08.2009

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt die Arbeitgeberin die Festsetzung eines niedrigeren …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 23.08.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der der Erinnerungsgegnerin und Klägerin …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.08.2009 zitiert von 9

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt der Prozessbevollmächtigte der Beklagten sowohl in ihrem als auch …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.08.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 (im Folgenden Arbeitgeberin) richtet sich gegen die Festsetzung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.08.2009 zitiert von 5

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Festsetzung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 13.08.2009 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin, ein Luftfrachttransportunternehmen, das zum Zeitpunkt der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen