§ 33 RVG – Rechtsprechung (3.990 Entscheidungen) – Seite 66

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.08.2009 LS zitiert von 4

Trennungsfolgen als verschiedene Angelegenheiten in der Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 12.08.2009 LS

Für den nach § 408b StPO im Zusammenhang mit dem Erlass des Strafbefehls beigeordneten Pflichtverteidiger …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Beschluss 11.08.2009

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beträgt der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.08.2009

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beträgt der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2009 zitiert von 18

Anrechnung von Geschäftsgebühr auf Vergütung aus Staatskasse

Rechtsanwaltsvergütung · Prozesskostenhilfe · Anrechnungsregelung · RVG · Staatskasse

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.08.2009 zitiert von 7

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehren die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Festsetzung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.08.2009

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beträgt der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.08.2009

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beträgt der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 10.08.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren um die richtige Festsetzung des Wertes des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 05.08.2009

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht beträgt der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.08.2009

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 30.07.2009 LS

Kostentragungspflicht bei Rechtswegverweisung

Mehrvertretungszuschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Aurich Beschluss 30.07.2009

Sie führt zur Festsetzung einer höheren Vergütung, allerdings unter Berücksichtigung einer Einigungs- an …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.07.2009 zitiert von 7

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.07.2009 LS zitiert von 6

Im Rahmen der Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt ist auch dann die Anrechnung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2009

Nach § 30 Satz 1 RVG beträgt der Gegenstandswert in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz in …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.07.2009

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehren die beschwerdeführenden Verfahrensbevollmächtigten des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.07.2009 zitiert von 1

Im vorliegendem Beschwerdeverfahren begehren die beschwerdeführenden Prozessbevollmächtigten des Klägers die …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Osnabrück Beschluss 21.07.2009

Die von der Erinnerungsführerin gegen den hälftigen Abzug der Beratungshilfegebühr erhobenen Einwände greifen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 21.07.2009

Die von dem Erinnerungsführer erhobenen Einwände greifen nicht durch

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.07.2009 zitiert von 4

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehren die beschwerdeführenden Prozessbevollmächtigten des Klägers die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.07.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1 wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts gem. § 63 Abs. 2 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.07.2009 zitiert von 4

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehren die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats die Festsetzung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.07.2009

Über die Erinnerung gegen die gemäß § 55 RVG erfolgte Festsetzung einer aus der Staatskasse zu zahlenden …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 16.07.2009

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2009 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger zu 2. bis 4. gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2009 LS

Der in Verfahren wegen der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 3 RVG nach …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.07.2009

Das Rubrum war von Amts wegen zu korrigieren

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.07.2009 zitiert von 2

In vorliegendem Beschwerdeverfahren begehrt der beschwerdeführende Prozessbevollmächtigte der Klägerin einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.07.2009

Die Klägerin begehrte im gerichtlichen Verfahren die Anerkennung als Schwerbehinderte

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. März 2009, mit dem die Erinnerung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 10

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung von drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.07.2009 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes seiner anwaltlichen Tätigkeit im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 07.07.2009 LS zitiert von 1

Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.07.2009 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes seiner anwaltlichen Tätigkeit im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 29.06.2009

Die Bemessung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Beschlussverfahren nach § 99 Abs. 1 S. 1 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 12.06.2009 LS zitiert von 1

Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 10.06.2009

Rechtsanwalt T war dem Verurteilten in drei vor dem Hauptverhandlungstermin verbundenen Sachen als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.06.2009 zitiert von 3

Den Beklagten zu 2) und 3) wurde einschränkungslos Prozesskostenhilfe bewilligt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.06.2009 LS

Geschäftsgebühr nach VV-RVG und Gesamtgläubiger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.06.2009 zitiert von 2

Gegenstandswertfestsetzung bei Zwangsvollstreckung wegen Herausgabe von Arbeitspapieren

Gegenstandswert · Zwangsvollstreckung · Arbeitsrecht · Prozesskosten · Herausgabe von Unterlagen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.06.2009 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei Feststellung eines gemeinsamen Betriebes

Gegenstandswert · Betriebsverfassungsgesetz · Betriebsrat · Zuordnung von Arbeitnehmern · anwaltliche Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.05.2009

Gegenstandswertfestsetzung bei Kündigungsschutz- und Statusrechtsstreit

Gegenstandswert · Kündigungsschutz · Arbeitnehmerstatus · Handelsvertreter · Vergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 25.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung des im Verfahren auf …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 25.05.2009 LS zitiert von 1

Ist in einem Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO ein Vergleich geschlossen und Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.05.2009 zitiert von 8

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.05.2009

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich hier in Anwendung von §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.05.2009

Über die Erinnerung entscheidet gem. § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 11.05.2009 zitiert von 1

Die beim Amtsgericht Rostock eingereichte Auskunftsklage verbunden mit einem Antrag auf Gewährung von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.05.2009

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes für einen Feststellungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert