§ 33 RVG – Rechtsprechung (3.990 Entscheidungen) – Seite 67

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2009

Das am 24.03.2009 bei Gericht eingegangene Rechtsmittel des Antragstellers (Bl. 22 PKH-Heft) gegen den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.05.2009 zitiert von 3

Der Angeklagte wurde erstinstanzlich in einer Schwurgerichtssache vor dem Landgericht Bielefeld durch den ihm …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 28.04.2009 LS zitiert von 2

Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.04.2009

Streitig ist die Höhe der im Rahmen einer PKH-Bewilligung festzusetzenden Rechtsanwaltsgebühren nach dem …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.2009

Zu Recht hat das Familiengericht den Gegenstandswert für die Scheidungssache auf 2.400,00 € (gerundet) …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.04.2009 zitiert von 6

Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes für ihre anwaltliche Tätigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.04.2009 LS zitiert von 4

In einem Verfahren auf Festsetzung von Ordnungsmaßnahmen nach § 890 Abs. 1 ZPO bemisst sich der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.04.2009 LS zitiert von 8

In einem Verfahren auf Festsetzung von Ordnungsmaßnahmen nach § 890 Abs. 1 ZPO bemisst sich der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.04.2009

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.04.2009

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandwertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.04.2009

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandwertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 21.04.2009

Die am 23.7.2007 von der Antragstellerin in elektronischer Form beantragte Eintragung einer Satzungsänderung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 20.04.2009

Rechtsanwaltsgebühr für Erstellung eines Schuldenbereinigungsplans

Gebührenkürzung wegen gesamtschuldnerischer Haftung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 08.04.2009 zitiert von 3

Das Amtsgericht Neunkirchen hat der Antragstellerin am 09.06.2008 Beratungshilfe bewilligt für die …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 07.04.2009

Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes, gemessen nach der Differenz der Vergütung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 06.04.2009 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Amtsgericht Stuttgart vom 14.11.2007 dem Angeklagten zum …

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 01.04.2009

Streitig ist die Höhe der im Rahmen einer PKH-Bewilligung festzusetzenden Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 31.03.2009

In dem abgeschlossenen Hauptsacheverfahren beantragte die Antragstellerin, das alleinige Sorgerecht für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.03.2009

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes seiner anwaltlichen Tätigkeit im …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 31.03.2009

Die Klägerin hat den Beklagten auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde betreffend die Verpflichtung zur …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 31.03.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässig, da das Amtsgericht, das die angefochtene …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2009

In dem Verfahren 11 KLs 28/07 ist Rechtsanwalt Dr. K… als Pflichtverteidiger für den Angeklagten … bestellt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 23.03.2009 zitiert von 6

In dem zugrunde liegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2009

Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 11.02.2009 (Bl. 86 PKH-Heft) gegen den Beschluss der 19. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 16.03.2009

Kostenerstattung für Beistand im Auslieferungsverfahren

Terminsgebühr · RVG · Internationale Rechtshilfe · Beistand · Kostenerstattung

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 16.03.2009

Im Ausgangsverfahren hat die Beteiligte zu 1. (Arbeitgeberin) im einstweiligen Verfügungsverfahren im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 16.03.2009 LS

Eine Terminsgebühr steht dem Beistand im Auslieferungsverfahren nur für die Teilnahme an Verhandlungsterminen …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.03.2009

Gegenstandswertfestsetzung für Betriebsrats-Schlüsselüberlassung

Gegenstandswert · Betriebsrat · Herausgabeanspruch · anwaltliche Tätigkeit · einziges Verfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.03.2009 zitiert von 2

Nach § 33 Abs. 1 RVG wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss selbständig …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 12.03.2009 zitiert von 3

Beigeordnung eines Rechtsanwalts in Scheidungssache und Gebührenfestsetzung

Beigeordnung nach § 121 ZPO · Gebührenfestsetzungsbeschluss · Rechtsmittelzulässigkeit · Prozesskostenhilfe · Rechtspflegerische Entscheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.03.2009 LS

Die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen ist im Strafvollstreckungsverfahren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.03.2009 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer Rechtsanwalt I. war in dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft B. 901 Js 592/05 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2009 zitiert von 2

Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 09.03.2009 zitiert von 6

Der Kläger hat mit seiner Klage die Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 06.03.2009 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren begehren Arbeitnehmer die Auflösung des in ihrem Betrieb bestehenden 5-köpfigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2009

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 12.01.2009 (Bl. 81f PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2009

Die Beschwerde des Antragstellers vom 16.09.2008 (Bl. 52 PKH-BA-SO) gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht

LAG Köln Beschluss 03.03.2009 zitiert von 23

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Wertbemessung für einen zwischen den Parteien in einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 02.03.2009

Höhe der dem beigeordneten Rechtsanwalt der Klägerin aus der Staatskasse im Rahmen der Gewährung von …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 02.03.2009 zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 02.03.2009 LS zitiert von 11

Gebühren des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die aus der Staatskasse …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.03.2009 zitiert von 1

Der mit Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.09.2008 im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2009

Die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 30.10.2008 gegen den ihm am 25.10.2008 zugestellten Beschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 25.02.2009

Die Arbeitgeberin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgericht in einem Verfahren, in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2009

Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Begehren, den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 19.02.2009

In dem gegen den Angeklagten geführten Verfahren wurde diesem mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft E2 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.02.2009 zitiert von 2

Gegenstandswertfestsetzung bei Anfechtung von Zustimmungen zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Gegenstandswert · RVG · GKG · Zustimmung zur Kündigung · Schwerbehindertenschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 18.02.2009

Anwaltswechsel bei Prozesskostenhilfe und Vergütungsanspruch

Prozesskostenhilfe · Anwaltsbeiordnung · Vergütungsanspruch · Vertrauensverhältnis · RVG

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.02.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen von Prozesskostenhilfe für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Auf den Antrag des Prozessbevollmächtigen des Klägers ist gemäß § 33 RVG, § 52 Abs. 1 GKG analog der Wert der …

Verwaltungsrecht