Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 33 RVG – Seite 7
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.990 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Prämie
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu 1 hat mit Schriftsatz vom 11. Juli 2024 beantragt, den …
Erb- und Versicherungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
„AzubiMatch (Wortmarke)“ –fehlende Unterscheidungskraft · Kostenbeschwerde · Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Verwaltungsrecht
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht
„NJW-Orange“ · Farbmarke · zur Verkehrsdurchsetzung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Verschlechterungsverbot
Arbeitsrecht Abgeändert
Die Antragstellerin ist im Prüfungsverfahren von den Rechtsanwälten H L und Dr. G G vertreten worden
Zivilrecht
Umstellung des Klageantrags auf Ersatz des …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtung Spruch einer Einigungsstelle · Betriebsvereinbarung
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht
Streit oder Ungewissheit · kein Mehrwert für Zeugnisregelung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist der Wert des Gegenstands der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Beiordnungsentscheidung im Termin zur mündlichen Verhandlung · Berücksichtigung von anwaltlichen Tätigkeiten
Sozialrecht Abgeändert
Unterrichtung Wirtschaftsausschuss
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Rechtsmittelbelehrung im Gerichtsbescheid · Fiktive Terminsgebühr · Darlegung der Berechtigung der Gebührenbestände
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
vollständige oder teilweise Vorwegnahme der Entscheidung im …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
mehrere Anträge
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert