Urteile zu § 33 RVG – Seite 8

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.990 Entscheidungen

BPatG 30. Senat Beschluss LS
- Schalungsbrett -
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Festsetzung – Gegenstandswert

Antrag · Landeskasse · Bewilligung von PKH · mangelnde Beteiligung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Verwirkung des Erinnerungsrechts der Landeskasse gegen die … · fiktive Terminsgebühr · Erlass eines Abhilfebescheids

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss
Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs

Ermessen bei Erhebung der Einrede der Verjährung · Zurückverweisung im Erinnerungsverfahren.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS
Gegenstandswert – Vergleichsmehrwert

Kündigungsschutzprozess

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
AG Flensburg Beschluss LS
Familienstreitverfahren auf Nutzungsentschädigung

Anspruch des Eigentümers einer Ehewohnung auf Herausgabe … · Ersatz von Rechtsanwaltskosten · Kostenquote bei teilweise übereinstimmender … · Wertfestsetzung

Familienrecht
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS zitiert von 4
Zustellung bei Wertfestsetzungsbeschluss

Beschwerdefrist nach RVG · Zustellung nur an Prozessbevollmächtigten · Gegenstandswert bei schwankender Vergütung aufgrund …

Arbeitsrecht Abgeändert