Urteile zu § 39 RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6 Entscheidungen

AG Stuttgart Beschluss 10.07.2024 LS

Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschiebehaft

Zivilrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 2

Immaterieller Schadensersatz wegen Datenscrapings auf Facebook

Delikts- und Haftungsrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 8

Datenschutzverstöße von Facebook im Zusammenhang mit dem Scraping von Nutzerdaten

Fehlende Nutzereinwilligung in die Identifikation von … · sekundäre Darlegungslast für Schutzmaßnahmen gegen Scraping · Schadensersatzanspruch der Nutzer wegen Verletzung des … · Bedeutung der emotionalen Befindlichkeit des verletzten …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.04.2018 LS zitiert von 3

Strafvollzug: Unzureichendes Behandlungsangebot für Strafgefangenen mit Anordnung weiterer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 04.10.2016

Der Verteidiger wurde dem Verurteilten in dem Verfahren nach § 119 a StVollzG gemäß § 119 a Abs. 6 StVollzG …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 04.09.2014 LS zitiert von 7

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung

Zeitpunkt für eine erstmalige gerichtliche Entscheidung von … · Anforderungen an den Antrag der Vollzugsbehörde auf … · inhaltliche Anforderungen an den gerichtlichen Beschluss

Strafrecht Aufgehoben