Urteile zu § 3 RVG – Seite 11

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

818 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

818 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS

Bestimmung der Gebühr bei Rahmengebühren nach billigem … · Mittelgebühr · Gewichtung der maßgeblichen Bewertungsfaktoren

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS

Erledigungsgebühr · anwaltliche Mitwirkung gem RVG-VV Nr 1002 · Rücknahme eines Rechtsbehelfs · vollständige Abhilfe der Behörde

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS

Terminsgebühr gem RVG-VV Nr 3106 · zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundene … · Anfahrt zur Terminswahrnehmung · nicht führendes Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS

Terminsgebühr gem RVG-VV Nr 3106 · zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundene … · Anfahrt zur Terminswahrnehmung · Fahrtkosten und Tagegeld

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Nordhausen 12. Kammer Beschluss LS

Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr · Betragsrahmen · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit: Klageerhebung und …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS

Verfahrensgebühr gem RVG-VV Nr 3103 · einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Kürzung der Mittelgebühr · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 180. Kammer Beschluss LS

Verfahrensgebühr · Nichtanwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr … · mehrere Streitgegenstände · Verbindlichkeit des Antrages auf Vergütungsfestsetzung …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
SG Berlin 165. Kammer Beschluss

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Nichtanwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr … · Tätigkeit im Vorverfahren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen