Urteile zu § 3 RVG – Seite 12

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

818 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

818 Entscheidungen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS

Verfahrensgebühr · Würdigung des Arbeits- und Zeitaufwands vor Wirksamwerden … · Bestimmung von Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 2

Verzichtstatbestand der Einigungsgebühr gem RVG-VV Nr 1006 … · materiellrechtliche Rücknahme · gerichtlicher Vergleich · bloßer Verzicht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Gotha 40. Kammer Urteil LS

isoliertes Vorverfahren · "dieselbe Angelegenheit" im vergütungsrechtlichen Sinne · materiell- und verfahrensrechtlich auf mehrere Personen … · Rückforderung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 6

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 … · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 3

Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr · Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 … · Bedeutung der Angelegenheit bei unterlassener Rundung sowie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Hessen 2. Senat Beschluss LS

Untätigkeitsklage · Erledigungserklärung nach Bescheiderlass · fiktive Terminsgebühr nach Nr 3106 RVG-VV · Erhöhung der Verfahrensgebühr bei mehreren Auftraggebern

Sozialrecht Abgeändert
SG Koblenz 8. Kammer Beschluss LS

Rechtsanwaltswechsel zwischen zwei verschiedenen … · keine Anwendung/analoge Anwendung der RVG-VV Nr 3103 · Betreuung durch einen anderen Anwalt im Klageverfahren · Bürogemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben