Urteile zu § 3 RVG – Seite 8

PKH-Verfahren · stillschweigende Beiordnung · mögliche Divergenz zwischen Ausfertigung und Urschrift … · grundsätzliche Maßgeblichkeit der Urschrift

Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens nach § …

Höhe der Verfahrensgebühr für Klage gegen die Ablehnung der … · keine fiktive Terminsgebühr bei Annahme eines …

Gebührenfestsetzung bei der Verbindung von Verfahren · Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei ungewöhnlicher … · Festsetzung nicht geltend gemachter Gebühren nur bei deren … · Höhe des Vergütungsanspruchs bei Bewilligung von …

Bemessung des Gegenstandswerts

anwaltliche Tätigkeit · Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS des Gebührenrechts … · überflüssiger Aufwand: Klageerhebung gegen die inhaltlich … · Erledigungsgebühr bei Annahme eines Teilanerkenntnisses und …

Verfahrensgebühr · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und Bedeutung der … · Fehlen einer Klagebegründung und Nichtbezifferung des …

Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers · Verbietungsrecht des Lizenznehmers · Voraussetzung eines Zahlungsanspruchs bei Geltendmachung …

keine Geschäftsgebühr gem Nr 2401, 2400 VV-RVG: grob … · Verfahrensgebühr gem Nr 3103 VV-RVG: anwaltliche Tätigkeit · erhebliche Anforderungen · Erledigungsgebühr gem Nr 1006, 1005 VV-RVG: Teilanerkenntnis

Voraussetzungen für das Vorliegen "derselben Angelegenheit" …

Bemessung der Verfahrensgebühr und der Terminsgebühr · Anforderung an die Anwendung der Mittelgebühr

erheblicher Umfang anwaltlicher Tätigkeit · erhöhter Vorbereitungsaufwand durch zwei Gerichtstermine · Verfahrensgebühr

Anforderung an die Zuerkennung einer Mittelgebühr zur … · Voraussetzung für die Gewährung einer Erledigungsgebühr bei …

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren …

"dieselbe Angelegenheit" im Sinne des Gebührenrechts · getrennte Klageverfahren bei Aufhebungs- und … · einheitlicher Lebenssachverhalt · Verfahrensgebühr

mehrere Auftraggeber · Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einzelne … · Kostenberechnung bei unterschiedlicher Kostenquote · SGB 2-Bedarfsgemeinschaft

anwaltliche Tätigkeit · Verfahrensgebühr · gekürzte Mittelgebühr · unterdurchschnittliche Schwierigkeit und durchschnittliche …

Höhe der Geschäftsgebühr für Kostenwiderspruchsverfahren · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensmangel · Entscheidung durch Gerichtsbescheid trotz angenommener …

Sozialhilfe · Kostendeckelung · Eilverfahren · Prozesskostenhilfe · Betreuung

Festsetzung · Auswirkung einer Verbindung von Verfahren auf bereits … · Terminsdauer als Kriterium für die Bestimmung des Umfangs …

Rechtsanwaltsvergütung · zum Vorliegen "derselben" Angelegenheit iS des … · Individualansprüche nach dem SGB 2 · innerer Zusammenhang

Verzugsschaden · Betragsrahmengebühren

Erstreckung der Beiordnung auf das Adhäsionsverfahren

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 … · Bemessung

Erledigungsgebühr · qualifizierte anwaltliche Mitwirkung · bloße Rücknahme des eingelegten Rechtsbehelfs nicht …