Urteile zu § 3 RVG – Seite 9

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

818 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

818 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS

Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung durch … · Höhe der Verfahrensgebühr · Synergieeffekte durch gleichlautende Schriftsätze in …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS

Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz · Gebührenfestsetzung: Bindung an ein einmal ausgeübtes … · Umfang des schriftlichen anwaltlichen Aufwands

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS

Beschwerdeeinlegung gegen die Entscheidung des SG über die … · Vorrang der § 56 Abs 2, § 33 Abs 7 S 3 RVG vor § 173 S 2 SGG · Entstehen der Erledigungsgebühr · Klagerücknahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS

Verfahrensgebühr · vorangegangene Tätigkeit im Widerspruchsverfahren · keine analoge Anwendung des § 15a RVG · Rahmengebühr gem § 14 RVG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss

Verfahrensgebühr · vorangegangene Tätigkeit im Widerspruchsverfahren · keine analoge Anwendung des § 15a RVG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen