Urteile zu § 55 RVG – Seite 7

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

738 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

738 Entscheidungen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS

grobe Rechtswidrigkeit eines gegen Unbeteiligte ergangenen … · Kostenerstattung im Erinnerungsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 5

Fälligkeit und Verjährung des Anspruchs auf eine …

Zivilrecht
LSG NRW Beschluss
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Halle 11. Kammer Beschluss

Erstattung von Kopiekosten für Kopien aus Patientenakten · Patientenakte als Bestandteil der Gerichtsakte

Sozialrecht
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 8

Festsetzung · Auswirkung einer Verbindung von Verfahren auf bereits … · Terminsdauer als Kriterium für die Bestimmung des Umfangs …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Saarland 26. Kammer Beschluss LS

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 … · Bemessung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS

Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung durch … · Höhe der Verfahrensgebühr · Synergieeffekte durch gleichlautende Schriftsätze in …

Sozialrecht Abgeändert