Delikts- und Haftungsrecht
Urteile zu § 8 RVG – Seite 3
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
355 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
355 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
gemeinsame Verselbständigung mehrerer Dienststellenteile … · örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung eines … · wirksamer Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts · Ankündigung eines Gebührenverzichts bei erfolglos … · Nichterhebung der Verjährungseinrede
Sozialrecht Aufgehoben
Verjährungsfrist
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Eintritt eines Vermögensnachteils bei dem Berechtigten · Handeln zum Zweck der Befriedigung von Honoraransprüchen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde statt der …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Kostenentscheidung · Antrag auf Kostenauferlegung · durchschnittlich schwieriges Verfahren · kein Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflichten
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
"Nerofix" · Antrag auf Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens · Unbegründetheit
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Rahmengebühren · Gebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt · Bindung an das einmal ausgeübte Ermessen
Sozialrecht Aufgehoben
den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Rechnung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung · Folgen des Fehlens einer § 126 Abs 2 S 1 ZPO vergleichbaren …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Freistellungsanspruch · Umwandlung in Zahlungsanspruch nach Abtretung an den … · Aufrechnung · Verwaltungsakt
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anwaltsvergütung · Mandatsverhältnis · Fördermittelrückforderung · Rechtsberatung · Vergütungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Strafrecht
Verjährungsfrist von 4 Jahren · notwendige Aufwendungen · Rechtsanwaltsvergütung · keine Geltendmachung von Ansprüchen durch den …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Rahmengebühr · Mittelgebühr · Vorschuss
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Erstattung von Vorverfahrenskosten · Kostenfestsetzungsverfahren · keine Berücksichtigung von materiell-rechtlichen … · keine Verpflichtung des Widerspruchsführers zur Erhebung …
Sozialrecht Aufgehoben
Fälligkeit und Verjährung von Rechtsanwaltsgebühren im …
Familienrecht Abgeändert
Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers · Aufrechnung mit einem Kostenerstattungs- bzw … · Aufrechnungserklärung durch öffentlich-rechtliche … · fehlende Gleichartigkeit der Forderungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Folgen eines Einspruchs mehr als zwei Jahre nach Zustellung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht