Gegenstandswert · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Billigkeitsprüfung · Asylverfahren · Untätigkeitsklage
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 8 RVG – Seite 4
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
355 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
355 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
"TISIBA" · verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des … · Unzulässigkeit · zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren
Marken- und Patentrecht Erinnerung verworfen
Honoraranspruch eines deutschen Rechtsanwalts gegen einen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zurückweisung des Kostenerstattungsantrags
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattung von Vorverfahrenskosten · Freistellungsanspruch · Durchsetzbarkeit · Möglichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede
Sozialrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Erstattung von Kosten im Vorverfahren · Freistellungsanspruch · Anspruch auf unmittelbare Auszahlung · Vorlage einer Rechnung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Nichtrealisierung einer Eigentumsversicherung
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
"ARONA" · abschließende Kostenregelung im Vergleich · Unzulässigkeit eines weiteren Kostenantrags · zur Ermittlung des Gegenstandswert
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme · "H 15 Gufic" · Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit · Löschungsantrag wird auf fehlende Benutzung der Marke …
Marken- und Patentrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Abgeändert
Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers … · zum Regelgegenstandswert von 50.000 Euro
Marken- und Patentrecht
Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers … · zum Regelgegenstandswert von 50.000 Euro
Marken- und Patentrecht
Verwaltungsrecht
Terminsgebühr für die Teilnahme des Verteidigers an der …
Zivilrecht Abgeändert
Kostenfestsetzung · Versäumnisurteil · RVG-Gebühren · Widerklage · Zugstellung
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Vergleichsmehrwert · Prozesskostenhilfe
Arbeitsrecht Abgeändert
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die … · Änderung des § 73a Abs 1 SGG durch das PKH/BerHRÄndG · Voraussetzungen einer Verwirkung des Erinnerungsrechts der … · Zeitmoment
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Rechtsanwaltsgebühren bei Mehrvergleich über nicht …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eine nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB für Vergütungsansprüche gegen die …
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anwaltskosten im Vorverfahren · Kostenerstattungsanspruch gem § 63 Abs 1 S 1 SGB 10 · keine Rechnungslegungspflicht des Rechtsanwalts gegenüber …
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
zur Gegenstandswertfestsetzung
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die … · Änderung des § 73a Abs 1 SGG durch das PKH/BerHRÄndG · Voraussetzungen einer Verwirkung des Erinnerungsrechts der … · Zeitmoment
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsanwaltsvergütung · Möglichkeit der Verjährungseinrede · Kostenminderungspflicht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Ausstehender Kaufpreisrest als Schadensersatz statt der … · Erklärung des Rücktritts bereits mit der Fristsetzung · Annahme von Falschgeld als Erfüllung · Berücksichtigung des unentschuldigten Fernbleibens bei der …
Zivilrecht Abgeändert
zur Zulässigkeit · zur Festsetzung des Gegenstandswertes
Marken- und Patentrecht
zur Zulässigkeit · zur Festsetzung des Gegenstandswertes
Marken- und Patentrecht
Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Fälligkeit und Verjährung des Anspruchs auf eine …
Zivilrecht
Strafrecht