Urteile zu § 8 RVG – Seite 5

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

355 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

355 Entscheidungen

AG Remscheid Urteil 01.04.2015

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und begehrt von der Beklagten, einer früheren Mandantin, den Ausgleich …

Zivilrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.03.2015 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit eines ausgeschiedenen …

Steuerrecht

BPatG 30. Senat Beschluss 09.03.2015 zitiert von 10

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Titanshield" · keine Unterscheidungskraft · Kostenentscheidung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 41

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs · Erstattungspflicht auch bei Nichtvorliegen einer vom … · Anwendungsbereich von § 10 RVG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 24.11.2014

Haftung eines Lebensversicherers

Fehlende Aufklärung über Funktionsweise und Verwaltung … · Schadensersatzumfang · Verjährungshemmung bei Einleitung eines Güteverfahrens

Zivilrecht

BPatG 25. Senat Beschluss 13.11.2014 LS

Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswerts

Marken- und Patentrecht

LG Wuppertal Beschluss 03.11.2014

Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin haben – nach bewilligter und gewährter Beratungshilfe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2014

In dem derzeit vor der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf anhängigen Strafverfahren 10 KLs …

Strafrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 04.09.2014 LS

Rechtsanwaltsgebühren: Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vereinbarung in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 18.08.2014

Berechtigung eines Kostenfestsetzungsantrages

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 18.08.2014 zitiert von 1

Berechtigung eines Kostenfestsetzungsantrages

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2014 LS zitiert von 1

Wurde Akteneinsicht für mehrere Verfahren zugleich genommen, so entspricht es dem Rechtsgedanken der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 18.06.2014

Der Angeklagte wurde durch das Amtsgericht Köln am 06.08.2013 kostenpflichtig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.06.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der die Klägerin die Umwandlung der Festsetzung in eine bloß „vorläufige“ Festsetzung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.06.2014

Der Gegenstandswert bemisst sich im vorliegenden mit einer sog. Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO …

Verwaltungsrecht

BPatG 28. Senat Beschluss 21.05.2014 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"LacTec" · keine Unterscheidungskraft · keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 21.05.2014 zitiert von 9

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"LACTEC (Wort-Bild-Marke)" · keine Unterscheidungskraft · keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 18

Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2014 LS zitiert von 11

Strafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum Zweck der Rückgewinnungshilfe

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2014

Gegenstandswert bei Asylverfahrensklage

RVG · Gegenstandswert · Asylverfahrensgesetz · Billigkeit · Einheitswert

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 03.04.2014 LS

Insolvenz eines Rechtsanwalts

Prozessführungsbefugnis des Kanzleiabwicklers hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 03.04.2014 LS

Rechtsanwaltskosten im Zwangsvollstreckungsverfahren

Gegenstandswert bei Wertlosigkeit des gepfändeten …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2014

Der Gegenstandswert bemisst sich im vorliegenden Verfahren, das in der Hauptsache einen Bescheid nach § 27a …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 7. Senat Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin (Astin.), eine Anwaltssozietät, beantragte mit Schriftsatz vom 15.05.2013 …

Steuerrecht

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.02.2014 zitiert von 1

Arbeitslosengeld – Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit

Erarbeitungsprinzip · Ermittlung des Arbeitseinkommens · Gewinnermittlung nach Einkommenssteuerrecht · Einnahmenüberschussrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2014 LS zitiert von 5

Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts in Sorgerechtsverfahren

Terminsgebühr bei Erörterung der Angelegenheit ohne … · Entstehen einer einheitlichen Verfahrensgebühr bei …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.12.2013 zitiert von 1

Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 11.12.2013 zitiert von 1

Streitwertfestsetzungsantrag eines Anwalts während des laufenden Verfahrens

Fälligkeit der Gebühren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.10.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Freistellung des Klägers von den Kosten eines Widerspruchsverfahrens in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.09.2013 zitiert von 2

Fälligkeit der Rechtsanwaltsvergütung

Abdingbarkeit der gesetzlichen Regelung · konkludente Fälligkeitsvereinbarung

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 15.08.2013

Anspruchsübergang der Rechtsanwaltsvergütung eines Widerspruchsverfahrens bei bewilligter Beratungshilfe vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 15.08.2013

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die weitere Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren nach Abschluss des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 8. Senat Beschluss 15.07.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Ratenzahlungsrückstand

Beginn der Zahlungspflicht bei anwaltlicher Vertretung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 07.06.2013 LS

PKH-Antrag: Voraussetzung für eine Zahlungsanordnung aus dem Vermögen eines Hilfsbedürftigen

Kostenhaftung für den Kläger und den Beklagten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerinnen gehören zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2013

Der Beklagte ist Rechtsanwalt und übernahm sowohl für den Geschäftsbetrieb des Klägers als auch für diesen …

Zivilrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 21.03.2013 zitiert von 2

Erinnerungsverfahrens gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Keine Aufhebung wegen offensichtlich unbegründeten …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Lichtenberg Urteil 01.03.2013 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Vorschuss bei eingetretener Fälligkeit der Vergütung

Vorschussrechnung als Berechnungsgrundlage der Vergütung · Abtretung der Vergütungsforderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 4

Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 23.10.2012

Das Landgericht hat zu Unrecht dem Verfügungsklägervertreter für die Vertretung des Verfügungsklägers im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 15.10.2012 LS

Die Erhebung einer neuen Klage anstatt einer kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage ist …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 17.09.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Käse in Blütenform" (dreidimensionale Marke)

Kostenauferlegung -

Marken- und Patentrecht

BPatG 25. Senat Beschluss 09.08.2012 LS zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchs- bzw. Widerspruchsbeschwerdeverfahren"

zur Festsetzung des Gegenstandswertes · Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers … · zum (Regel-)Gegenstandswert bei unbenutzten … · zur Bemessungsvorschrift des § 23 Abs. 3 S 2 RVG

Marken- und Patentrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 zitiert von 3

Der Kläger nimmt den W… (nachfolgend W…) auf Schadensersatz wegen vorgerichtlicher Anwaltskosten aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 11.06.2012 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 29. Senat Beschluss 30.05.2012

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Abbildung von stilisierten Wasserwellen und ein … · keine bösgläubige Markenanmeldung · keine Täuschungsgefahr · zur Gegenstandswertfestsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 30.05.2012 zitiert von 11

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"WASSERKRAFT Unerschöpfliche Energie im Einklang mit der … · keine bösgläubige Markenanmeldung · keine Täuschungsgefahr · zur Gegenstandswertfestsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Einen Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus vorangegangenen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.05.2012

Insbesondere ist das Rechtsmittel, nachdem die Akten dem Bezirksrevisor erst am 09.02.2012 vorgelegt worden …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 2

Durch Bescheid vom 20.08.2010 änderte der Beklagte die Höhe der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen