Urteile zu § 8 RVG – Seite 6

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

355 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

355 Entscheidungen

BPatG 25. Senat Beschluss LS

"Gegenstandswert im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren" · eine Änderung der im Jahr 2006 noch einheitlichen … · Bemessungsvorschrift enthält einen Regel- und einen … · in Löschungsverfahren ist bei unbenutzten Marken ein …

Marken- und Patentrecht
OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil zitiert von 3

Bemessung der Geschäftsgebühr des Geschädigtenanwalts

Zivilrecht Abgeändert
OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss LS

Berechnung der Hauptverhandlungsdauer

Strafrecht Beschwerde verworfen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 6

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 … · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 180. Kammer Beschluss LS

Geschäftsgebühr · vorgerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten als … · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit · Anfall einer Erledigungsgebühr im Gerichtsverfahren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
SG Berlin 180. Kammer Beschluss LS

Bekanntgabe mehrerer Widerspruchsbescheide an eine … · Erhöhung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr bei mehreren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen