Urteile zu § 15 RVNG

22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 RVNG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 26.06.2013

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zugunstenverfahrens über die Höhe der dem Kläger zu zahlenden …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.05.2013

Die Klägerin begehrt die (ungekürzte) Auszahlung einer Witwenrente neben der Rente aus eigener Versicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Magdeburg 42. Kammer Gerichtsbescheid 03.03.2013

Das Verfahren betrifft die Rechtsfrage, ob § 22b Fremdrentengesetz (FRG) die Zahlung einer Witwerrente aus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 10.07.2012 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe einer (großen) Witwenrente

Sozialrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Urteil 20.07.2011 zitiert von 10

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler

Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Europarecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 20.07.2011 zitiert von 3

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler

Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierungsverbot

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 20.07.2011 zitiert von 3

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler

Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Europarecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 20.07.2011 zitiert von 6

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler

Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 20.07.2011 zitiert von 3

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler

Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierungsverbot

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.06.2011

Begrenzung von Entgeltpunkten bei Großer Witwenrente

Entgeltpunkte · Fremdrentengesetz · Witwenrente · Rentenberechnung · § 22b FRG

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.06.2011

Gesetzliche Rentenversicherung: Zulässigkeit der Begrenzung der Entgeltpunkte bei der Ermittlung des …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011

Die Klägerin begehrt eine Regelaltersrente unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte (EP) für ihre …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 16

Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung

Bewertung von betragsfreien Zeiten · Hochschulausbildung · Fachschulausbildung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 4

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung

Bewertung von beitragsfreien Zeiten · Hochschulausbildung · Fachschulausbildung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Regelaltersrente unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte (EP) für seine …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 13

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung

Bewertung von beitragsfreien Zeiten · Schul- und Hochschulausbildung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.04.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Witwenrente nach Fremdrentengesetz

Witwenrente · Fremdrentengesetz · Entgeltpunkte · Rückwirkungsverbot · Spätaussiedler

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 25.01.2011 zitiert von 9

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler

Entgeltpunktebegrenzung bei Hinterbliebenenrente neben … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 25.01.2011 zitiert von 24

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler

Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Entgeltpunktebegrenzung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 170

Partielle Vereinbarkeit des Art 15 Abs 3 RVNG <rückwirkende Inkraftsetzung des § 22b Abs 1 S 1 FRG idF vom …

rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für … · Voraussetzungen für Vertrauensschutz aufgrund … · zudem keine Grundrechtsverletzung durch § 22b Abs 1 S 1 FRG …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2010

Streitig ist die Höhe der dem Kläger bewilligten Altersrente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2010

Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Altersrente aus der …

abgesenkter Freibetrag für das Beitrittsgebiet

Sozialrecht Aufgehoben