Urteile zu § 300 SGB VI

Neufeststellung der Altersrente · "frühere Rente" iS des § 77 Abs 3 S 1 SGB 6

rechtswidrige Kindesentziehung durch den Vater · unzulässige Rechtsausübung · Maßstab für die Prüfung des berechtigten Umgangs

Geltendmachung eines Zuschlags an persönlichen … · Regelungsgehalt des Entgeltpunktezuschlags in einem … · keine Übertragung der Rechtsprechung zu … · Auslegung des § 78a SGB 6 idF vom 19.2.2002

keine entsprechende Aufhebung bei rückwirkender … · Anwendung von § 108 Abs 2 S 1 SGB 6 auf geleistete …

volle Erwerbsminderungsrente · Teilrente

Verfassungsmäßigkeit · keine Anwendbarkeit für verschiedengeschlechtliche … · Beiladung · Vormerkung

Feststellungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers · Zulässigkeit der rückwirkenden Feststellung eines vor dem …

Erhöhung des Zugangsfaktors der Folgerente nach § 77 Abs 3 …

Anordnung der öffentlichen Zustellung · zusätzliche Versendung eines einfachen Briefes an die … · gesetzliche Rentenversicherung · kein Verstoß gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung des …

Wechsel in ein Beamtenverhältnis während der Kindererziehung · systembezogen annähernd gleichwertige Versorgung

Bindungswirkung der festgestellten Anrechnungszeiten · Korrektur eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden …

Bewilligung einer Regelaltersrente aufgrund des Wegfalls … · Verzinsung der Rentennachzahlung für Zeiten vor dem …

Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der …

Grundsatzrüge · analoge Anwendung von Rechtsvorschriften im Rahmen der …

neugestaltete Rentenbescheide · kein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 …

Verfassungskonformität

keine analoge Anwendung der §§ 25 Abs 1, 27 Abs 2 SGB 4 auf …

Beitragszeiten · Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung · Absolvierung eines Berufsgrundschuljahrs vor dem 17. … · Verfassungsmäßigkeit

vorzeitige Wartezeiterfüllung · Versicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls · Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit · vorausschauende Betrachtung

Begriff des Ghettos iS des ZRBG · Abgrenzung einer Beschäftigung aus eigenem … · internierungsähnliche Arbeitsbedingungen

Kürzung des Zugangsfaktors bei "vorzeitiger" …

verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug · Verfassungsmäßigkeit · kein Antragsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 iVm § 37 Abs 1 und …

vorzeitige Wartezeiterfüllung · Versicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls · Beweislast hinsichtlich der Versicherungspflicht · Feststellung von Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit

gewöhnlicher Aufenthalt ohne zukunftsoffenen …

Verfassungsmäßigkeit

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 118 Abs 4 S 1 Alt 2 … · Gleichrangigkeit der Erstattungsansprüche nach § 118 Abs 4 …