§ 22b FRG – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für … · Voraussetzungen für Vertrauensschutz aufgrund … · zudem keine Grundrechtsverletzung durch § 22b Abs 1 S 1 FRG …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 11.05.2010 zitiert von 9

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Anforderungen an Beschwerdebegründung · Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm · hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher …

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 10.11.2009

Streitig ist die Höhe des dem beigeordneten Rechtsanwalt (Erinnerungsführer) zustehenden Vorschusses aus der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 26.03.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Absenkung der Entgeltpunkte (EP) für die nach dem Fremdrentengesetz (FRG) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.04.2007 zitiert von 3

Streitig ist im Berufungsverfahren, ob der Kläger ab dem 01. Januar 1999 Anspruch auf Zahlung des ihm von der …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 12.05.2006

Streitig ist, ob die Klägerin auf Grund ihres gemäß § 44 Sozialgesetzbuch, 10. Teil (SGB X) gestellten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.04.2006

Streitig ist, ob die Klägerin auf Grund ihres gemäß § 44 Sozialgesetzbuch, 10. Teil (SGB X) gestellten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 08.12.2005

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens streitig, in welcher Höhe der Klägerin …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 18.05.2005

Höhe der Hinterbliebenenrente nach dem Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.02.2005

Die Klägerin begehrt die ungekürzte Auszahlung ihrer Witwenrente neben der auf 25 Entgeltpunkte begrenzten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 16.12.2004

Die Beteiligten streiten um die Berechnung einer Witwenrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG) ohne eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine ungekürzte Auszahlung ihrer Witwenrente neben ihrer Rente aus eigener Versicherung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.10.2004 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt eine ungekürzte Auszahlung ihrer Witwenrente neben ihrer Rente aus eigener Versicherung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.10.2004

Die Klägerin begehrt eine ungekürzte Auszahlung ihrer Witwenrente neben ihrer Rente aus eigener Versicherung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 12.08.2004 zitiert von 1

Ob die Beklagte die der Klägerin nach dem Fremdrentengesetz (FRG) dem Grunde nach zuerkannte große …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.02.2004 zitiert von 4

Die Klägerin streitet um höhere Zahlungen aus dem ihr zuerkannten Recht auf Hinterbliebenenrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.12.2003

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger wegen Verfassungswidrigkeit der §§ 22 Abs. 4 und 22 b …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 13.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Neuberechnung ihrer Hinterbliebenenrente ab dem 01.01.1998 unter Berücksichtigung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.08.2003 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Klägerin Zahlungen aus dem ihr zuerkannten Recht auf Hinterbliebenenrente beanspruchen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.07.2003 zitiert von 5

Auszahlung einer Witwenrente neben der Rente aus eigener Versicherung ohne eine Begrenzung auf 25 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.11.2002 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Altersrente des Klägers zu Recht gemäß § 22 b Abs. 3 Satz 1 des Fremdrentengesetzes in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.07.2002 zitiert von 1

Berechnung der Altersrente des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2001

Die Klägerin begehrt Altersrente ohne Kürzung der Entgeltpunkte nach §§ 22 Abs. 4, 22 b Abs. 3 FRG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 2. Kammer Urteil 13.10.1999

Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung der nach dem Fremdrentengesetz (FRG) errechneten Entgeltpunkte …

Sozialrecht Klage abgewiesen