Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 197 RVO
17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197 RVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
obligatorische Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten · Leistungsklagen ab 1.8.2013 · Anrufbarkeit des Schlichtungsausschusses · Schlichtungsspruch ergeht in Form eines Verwaltungsakts
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft · Vorschrift nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 ist einer …
Sozialrecht Abgeändert
Kostenübernahme der stationären Behandlung richtet sich … · gutachtliche Stellungnahme · Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Abrechnungsprüfung · stationäre Entbindung · Aufwandspauschale
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Entbindungsgeld · Versicherter · Familienversicherter · Mitgliedschaft
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kein Krankenhaus iS des § 371 RVO aF bzw § 107 SGB 5 · Kostenübernahme · Krankenkasse
Sozialrecht Aufgehoben