Urteile zu § 29 RVO

54 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 RVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

54 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 27
Versicherungspflicht bzw -freiheit

Geschäftsführer von Familiengesellschaften · Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der … · Minderheitsgesellschafter · schuldrechtliche Stimmrechtsvereinbarungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 117
Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

selbstständiger Taxiunternehmer · Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und … · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 208. Kammer Beschluss LS
Beitragsnachforderung – Haushaltsscheckverfahren

Verjährung · vorsätzliches Vorenthalten von Beiträgen · Erfordernis der Verletzung einer Verhaltenspflicht seitens …

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 18
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit · Wertersatz für geleistete Arbeit · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Schwerbehindertenrecht – Neufeststellung des Grads der Behinderung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Versagung von Sozialleistungen bei fehlender Mitwirkung · analoge Anwendung des § 66 SGB 1 · Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen