§ 3 RVO – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.11.2025 LS

Wirksamkeit einer Verkündung einer Rechtsverordnung trotz aus drucktechnischen Gründen erfolgter …

Schutzbedürftigkeit der in ein Naturschutzgebiet … · Verhältnis von Entschädigungsansprüchen zur …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 31.10.2024 LS

Genehmigung einer repräsentativen Portalanlage im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.10.2024 LS

(Auch) ein flächenhaftes Naturdenkmal muss sich nach optischen Gesichtspunkten von der angrenzenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 15.11.2023

Die Beteiligten streiten um den Beitritt des Klägers zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 06.04.2022 LS

Konkurrentenklage im Personenbeförderungsrecht, Anforderungen an die Ausschreibung sowie an die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 4

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer vorläufigen Anordnung nach § 52 Abs. 2 Satz 1 WHG

abstrakte Gefährdung des Trinkwassers · Existenzgefährdung

Verwaltungsrecht

LG München II Beschluss 11.06.2021

Die Antragsteller sind bayerische Fußball-Amateurvereine

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 7

Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets Koblenz-Urmitz

Belehrung über Rechtsbehelfe · geringfügige Änderungen gegenüber der Auslegungsfassung · künftige Wasserversorgung · Mindestschutzniveau

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 1

Beamtenrechtliche Versorgung und Nachteilsausgleich nach unfreiwilligem Dienstherrenwechsel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Witwe und Erbin des 1928 geborenen und im Oktober 2005 verstorbenen N (im folgenden: der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 10. Kammer Teilurteil 04.08.2016 LS

Einzelfall einer sich im Rahmen der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als unwirksam erweisenden …

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 26.02.2016 zitiert von 3

Der 1947 geborene Kläger N begehrt als Alleinerbe seiner 1924 in Rybnitsa (Transnistrien) geborenen und 2006 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 7

Ausweisung eines Wasserschutzgebiets

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 20.12.2013

Streitig ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013 zitiert von 1

Streitig ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013 zitiert von 3

Streitig zwischen den Beteiligten ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013

Streitig ist der Beginn einer dem Kläger zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013

Streitig ist der Beginn einer dem Kläger zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013

Streitig ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.08.2013

Zwischen den Beteiligten ist der Beginn der der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.08.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist der Beginn der der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Baunachbarstreit um Klettergarten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 2

Ausgleichszulage nach Übertritt zu einem anderen Dienstherrn

Verringerung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2011 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Beamtin im Amt einer Verwaltungsoberamtsrätin (Besoldungsgruppe A 13 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 2

Streit um Abgabenfestsetzungsbescheid aufgrund der Randlage eines Grundstücks innerhalb eines …

Gebietsabgrenzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 15.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Schlacht- und Zerlegebetrieb in H.. In diesem Betrieb werden vom Landkreis X seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 16.07.2008 LS zitiert von 4

Die Regelung einer Realverbandssatzung, nach der Verbandsanteile nur an Verbandsmitglieder übertragen werden …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.05.2008 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.05.2008 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Rechtsverordnung der Struktur- und …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 13.12.2007

Streitig ist Anerkennung und Entschädigung von Folgen eines Arbeitsunfalls im Jahre 1980

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.03.2006 zitiert von 9

Die Klägerin, eine Fleischverarbeitungsfirma, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin möchte in ihrem Innungsbezirk für das Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk überbetriebliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2004

Der Antragstellerin war gemäß § 166 VwGO iVm

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2004 zitiert von 11

Der Antragsteller studierte nach seinen Angaben im gerichtlichen Verfahren seit 1994 an der Universität T. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2004 zitiert von 14

Der Antragsteller studiert an der Universität E. im 11. Fachsemester des Studiengangs Lehramt Mathematik …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.03.2003

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin zur Durchführung der überbetrieblichen Unterweisung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 07.02.2001

Streitig ist, ob dem Kläger wegen der Folgen des Arbeitsunfalles vom 10.11.1993 Verletztengeld bis zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.05.2000 zitiert von 6

Verhältnis der staatlichen zur Verbandsgerichtsbarkeit und Umfang der Prüfungsbefugnis staatlicher Gerichte

einstweilige Verfügung eines Leichtathleten auf Aufhebung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 21.04.1999

Unfallversicherung – übergangsrecht

Versicherungsfall im Oktober 1990 · Unternehmenssitz im Beitrittsgebiet · Verletztenrente · Verletztengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 20.07.1995 LS

Krankenversicherung – Mutterschaftsgeld

Entbindungsgeld · Versicherter · Familienversicherter · Mitgliedschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.1979

Der jetzt 72 Jahre alte Antragsteller und die 71-jährige Antragsgegnerin haben am ... die Ehe miteinander …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 06.02.1974

Der 1942 geborene Kläger, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, erlitt am Samstag, dem 27. Mai 1972, auf …

Sozialrecht Aufgehoben