Einsatz eines Unterschriftenstempels · Verletzung der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung · kein bloßer Formfehler · kein unverhältnismäßiger Eingriff in die …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 368n RVO
62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 368n RVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
62 Entscheidungen
unzulässige Verordnung · keine Begrenzung der Nachforderung auf die Differenz der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Rahmenvorgaben nach § 106b Abs 2 SGB 5 · Schiedsspruch des Bundesschiedsamtes nach § 89 Abs 2 SGB 5 · unzulässige Verordnung · Anwendbarkeit der Differenzkostenberechnung nach § 106b Abs …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erteilung einer Ermächtigung nach § 118 Abs 1 SGB 5 für … · Tatbestandswirkung des Krankenhausplans
Sozialrecht Aufgehoben
Erreichbarkeit für Menschen mit Behinderungen · zumutbare Entfernung · keine Vorhaltepflicht am jeweiligen Wohnort
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
vollstationäre Behandlung · lediglich teilstationäre Behandlung erforderlich · Vergütung nach Maßgabe eines fiktiven wirtschaftlichen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung · Festsetzung von Regressen · unzulässige Verordnung von Arzneimitteln als … · Unzulässigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
keine Teilnahmeverpflichtung für ermächtigte … · Entscheidung · Berichterstatter anstelle des Senats beim LSG
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Darlegungs- und Mitwirkungspflicht des Vertragsarztes vor …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der Heranziehung eines belegärztlich tätigen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
patientenbezogenes Gebrauchsfertigmachen eines … · Anwendung des Minimalprinzips bei zwei therapeutisch … · kein Ausschluss eines Arzneimittelregresses bei vorrangiger …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Direktbezug · Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung …
Sozialrecht Aufgehoben
Beschränkung der Überweisung an Vertragsärzte oder … · keine Anwendung des Bestimmtheitsgebots bei Normsetzung …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
unzulässige Arzneimittelverordnungen · Geltendmachung von kompensatorischen Einsparungen · Beweislast
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Wirtschaftlichkeitsprüfung · Vertragskündigung · Gesamtvertrag · Ersatzkasse
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Punktwertabsenkung · Heilfürsorgeberechtigte
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Absetzungsfrist zu späte Begründung = keine Gründe
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben