Urteile zu § 368m RVO

10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 368m RVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10 Entscheidungen

BSG 6. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen

Ausgestaltung der Kostenbeteiligungspflicht von … · keine freie Gestaltung durch den Vorstand der KÄV

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 5

Vertragsärztliche Versorgung – Ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen

Rechtmäßigkeit der landesgesetzlichen Verpflichtung zur … · keine Sperrwirkung des Bundesrechts

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 33

Vertrags(zahn)arzt – Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis

Nachholung nach Ablauf der Fünfjahresfrist im laufenden … · Kürzung erst ab Beginn des Folgequartals · Verfassungsmäßigkeit bundesgesetzlicher Regelungen zur … · Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 7

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Außenvertretung obliegt dem Vorstand

Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung · Gerichtsbesetzung · Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 26

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Satzung

Aufbringung der Mittel · Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle · unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht · Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 33

Kassenärztliche Vereinigung – Nichtvertragsarzt

Abzug eines Betriebskostenanteils zur Finanzierung des … · Geltung des Äquivalenz- sowie des Kostendeckungsprinzips · Kenntnisnahme im Beschlussgremium ist ausreichende … · Wissensstand und subjektive Vorstellungen sind unerheblich

Sozialrecht Revision zurückgewiesen