Urteile zu § 162 SGG

Begründungsanforderungen · schlüssige Sachverhaltsschilderung · Beweisnot und Beweisvereitelung · rechtliches Gehör

grundsätzliche Bedeutung · erforderliche Darlegungen bei Geltendmachung eines …

grundsätzliche Bedeutung · Bezeichnung einer Rechtsfrage · Formulierung von vermeintlichen Leitsätzen des LSG

Betreuungsleistungen polnischer und ukrainischer … · Sitz des Arbeitgebers in Polen · Mindestlohnanspruch · Berechnungsgrundlage für Beitragsnacherhebung

Pflegekraft polnischer Staatsangehörigkeit im Inland · Sitz des Arbeitgebers in Polen · Mindestlohnanspruch · Berechnungsgrundlage für Beitragsnacherhebung

rückwirkende Entgelterhöhung · keine rückwirkende Auswirkung auf die Höhe der vom …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Nichtberücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH · Vorlagepflicht · Beschwerdebegründung

Freiheitsentzug · Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen einer …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Krankheiten der Atmungsorgane

Versicherungspflicht bzw -freiheit · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · selbstständige Tätigkeit · Minderjähriger

grundsätzliche Bedeutung · Verfassungsverstoß · Darlegungsanforderungen

Verfahrensmangel · Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge

Verfahrensmangel · Entscheidungserheblichkeit · Mehrfachbegründung

besondere Einrichtung · Berechtigung und Verpflichtung zur Erbringung aller vom … · Entgeltvereinbarung

Schwerbehindertenrecht · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Gesamt-GdB-Bildung bei Einzel-GdB von 30, 20 und 20 · Beweiswürdigung des Tatsachengerichts

Divergenz · Subsumtionsrüge · Darlegungsanforderungen

Höchstjahresarbeitsverdienst · Unternehmensüberweisung · anzuwendendes Satzungsrecht · maßgeblicher Zeitpunkt: Leistungsfall

keine Klärungsfähigkeit bei Unzulässigkeit der Klage · Darlegung der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer allgemeinen … · Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit … · sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Anforderungen an die Darlegung einer …

Elterngeldbemessung · Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen … · nicht nur unerhebliche Abweichung vom regelmäßigen … · bereits bestehender abstrakt-genereller Maßstab zur …

grundsätzliche Bedeutung · Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 … · Ehemotive · kein § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO und § 115 Abs 2 Nr 2 FGO …

Sturz beim Toilettengang während eines stationären … · sachlicher Zusammenhang · behandlungsdienliche Verrichtung · besondere krankenhausspezifische Gefahr

Anzeige des Arbeitsausfalles · Unterbrechung des Bezuges von Kurzarbeitergeld für einen … · neuer Leistungsfall

Entscheidung durch Verwaltungsakt · Unzulässigkeit einer vor Erlass des Verwaltungsakts …

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Formulierung einer Rechtsfrage zu konkretem … · genaue Bezeichnung der Tatbestandsalternative · Divergenz

grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer

Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Darlegungsanforderungen

Verjährung · Hemmung durch Klageerhebung · unzureichende Bezeichnung des Klagegegenstandes in der …

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · keine Berücksichtigung des aufgrund eines Dienstunfalls …

Verfahrensmangel · Verstoß gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze

Divergenz · Verfahrensmangel · Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG

Verfahrensmangel

ehrenamtliche Tätigkeit in der Wohlfahrtspflege · allgemeine Jugendhilfe · keine Begrenzung auf die ehrenamtliche Betreuung spezifisch … · Vorsitzender eines eingetragenen gemeinnützigen …

Divergenzrüge · impliziter abstrakter Rechtssatz

Divergenzrüge · impliziter abstrakter Rechtssatz

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · materieller Nachteil · Anwaltskosten für die vorprozessuale Geltendmachung des …

Rechtsanwaltsgebühr · Schwierigkeit und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit unter … · Kappung der Schwellengebühr · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung

noch unvollständige Harmonisierung der Blindengeldgesetze … · sozialgerichtliches Verfahren · irrevisibles Landesrecht · Auslegung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verpflichtung des Vorsitzenden zur Bescheidung eines … · Zurückverweisung