Urteile zu § 162 SGG – Seite 2

grundsätzliche Bedeutung · Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 … · Ehemotive · Divergenzrüge

Verfahrensmangel · Verstoß gegen das Willkürverbot

Krankenhausbehandlung in einem anderen EU-Mitgliedstaat · besonderes Leistungsangebot

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit bei bereits außer Kraft …

grundsätzliche Bedeutung · Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig … · Anrechnungsausschluss von Zeiten des Bezuges von … · bereits höchstrichterlich geklärte Rechtsfragen

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör

überlanges Gerichtsverfahren · Ermittlung der Verzögerungszeiten · notwendige Wartezeiten des Gerichts als aktive … · Warten auf angeforderte Akten

Verfahrensfehler · Anspruch auf rechtliches Gehör · Strafgefangener · Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

Vergütung · unrechtmäßige Abrechnung von selektivvertraglichen … · kein Vergütungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung · Krankenversicherung · beitragsrechtliche Privilegierung betrieblicher …

Verfahrensmangel · gerügte Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Darlegungsanforderungen

nicht ordnungsgemäße Begründung der grundsätzlichen … · keine klärungsbedürftige Rechtsfrage: Deckelung des …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung …

Beitragsausgleichsverfahren · Satzungsautonomie · Kriterien für Beitragszuschläge · hohe Aufwendungen

Unfallereignis · Impfangebot des Arbeitgebers · Freiwilligkeit · übliche Impfreaktion kein Gesundheitsschaden

Regelungskompetenz der Vertragspartner · keine Ermächtigung zur Festlegung von Entgelttatbeständen … · hier: Vergütungsregelung für Leistungen vor stationärer … · Erstuntersuchung

sozialgerichtliches Verfahren · Bezifferung des Klageanspruchs · konkret benannte Verzögerungsmonate · Beschränkung des Streitgegenstands

Rechtsfrage mit offener Fragestellung · Erforderlichkeit einer Entscheidungsfrage · Darlegungsanforderungen

Wirksamkeit der Antragstellung · Versäumung der Ausschlussfrist · Mindestanforderung an Antragsinhalt · persönliche Angaben über die von Kurzarbeit betroffenen …

Verfahrensfehler · "Prozessurteil statt Sachurteil"

Verfahrensmangel · keine Rüge einer fehlerhaften Anwendung materiellen Rechts … · willkürliche Rechtsanwendung · Sachaufklärungsrüge

Verfahrensfehler · Bezeichnung

Syndikuspatentanwalt · Pflichtversicherung auf Antrag in einer berufsständischen … · Verfassungsrecht

Begründung der Unvereinbarkeit mit dem GG unter Darlegung … · Bezeichnung einer Divergenz · Begründung eines grundsätzlichen Widerspruchs zwischen LSG …

Auslegung landesrechtlicher Vorschriften durch das … · bewusste und gewollte inhaltliche Übereinstimmung in … · Darlegung durch den Beschwerdeführer

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Anforderungen an das "Glaubhafterscheinen" iS von § 15 … · geklärte Rechtsfrage

Zulässigkeit der Revision · Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Verkennung des Rechtsmittels oder Streitgegenstands

grundsätzliche Bedeutung · Formulierung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage · Subsumierung bestimmter Tatsachen unter den Begriff der …

Anforderungen an die Darlegung bzw Bezeichnung eines …

Ruhen bei anderen Sozialleistungen · vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung … · nur wiederkehrende Leistungen · Altersleistung einer schweizerischen …

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Verschriftlichung des Tenors vor der mündlichen Verhandlung · Charakter eines Entwurfs

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Beantwortbarkeit der Rechtsfrage auf der Grundlage bereits … · Kinderzuschlag

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Zahlung der Krankenkasse unter Vorbehalt

Diagnosecode des systematischen Verzeichnisses des ICD-10-GM · keine Kodierung bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen … · landesvertragliche Regelung · kurze Zahlungsfristen für die Begleichung der …

ehrenamtliche Tätigkeit · kommunaler Kindergarten · Körperschaft des öffentlichen Rechts · Einrichtung iS von § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Vorliegen eines vom Berufungsgericht verfassten …

grundsätzliche Bedeutung · weiterer Klärungsbedarf

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Anforderungen an die Erstellung eines … · Klärungsbedürftigkeit

Merkzeichen G · erhebliche Gehbehinderung · Merkzeichen B · Begleitperson

Verfahrensmangel

Teilnahmeumfang · Möglichkeit zur Reduzierung bei abhängiger Beschäftigung … · Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Ausgestaltung der Kostenbeteiligungspflicht von … · keine freie Gestaltung durch den Vorstand der KÄV

Rechtmäßigkeit der landesgesetzlichen Verpflichtung zur … · keine Sperrwirkung des Bundesrechts