Urteile zu § 405 RVO

28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 405 RVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

28 Entscheidungen

BSG 12. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Beitragszuschüsse für Beschäftigte zur … · Eröffnung des Sozialrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Auslegung einer Gesamtzusage

Beihilfeanspruch eines Arbeitnehmers nach Renteneintritt · allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 6
Nichtzulassungsbeschwerde – allgemeine Bedeutung der Rechtsfrage

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Statusfeststellungsverfahren · grds zeitnahe Klärung der Verhältnisse · Rechtsanwalt mit Vertrag über "freie Mitarbeit" in einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Rückerstattung überzahlter Beitragszuschüsse zur privaten … · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Anwendbarkeit von § 818 Abs 3 BGB

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Hessen 1. Senat Urteil
Rechtsweg – Arbeitsgerichtsbarkeit

Sozialgerichtsbarkeit · erhöhte Arbeitgeberanteile bzw -zuschüsse · Ersatzkassenbeiträge · betriebliche Übung

Sozialrecht