Urteile zu § 257 SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 257 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

135 Entscheidungen

BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Privatnutzung eines Dienst-Pkw

Berechnung des pfändbaren Einkommens

Arbeitsrecht Aufgehoben
BSG 6a. Senat Urteil
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · Maßgeblichkeit des arbeitsrechtlich geschuldeten … · Entstehungsprinzip

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Abgeordneter – Versorgungsempfänger

Deutscher Bundestag · Zuschuss · Bemessungsgrundlage · Krankenversicherungsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Abgeordneter – Versorgungsempfänger

Deutscher Bundestag · Zuschuss · Bemessungsgrundlage · Krankenversicherungsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung der Rentner

Bezug von Hinterbliebenenrente · Vollendung des 55. Lebensjahres · einheitlicher Fünf-Jahres-Zeitraum in § 6 Abs 3a S 1 und S … · Versicherungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 2
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen während des Bezugs … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Freiwillige Krankenversicherung – Beitrittserklärung

Formwirksamkeit · Einhaltung von Formvorschriften · Vorliegen einer besonders schweren Treuepflichtverletzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 20
Privat genutzter Dienstwagen

Wert des Sachbezugs

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Beitragszuschüsse für Beschäftigte zur … · Eröffnung des Sozialrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss LS
Eingruppierung öffentlicher Dienst

Personalsachbearbeiter · Reisekostenangelegenheiten · einheitlicher Arbeitsvorgang · selbstständige Leistungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Nachforderung von Beiträgen aufgrund einer … · Doppelversorgung nach Fehleinschätzung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Auslegung einer Gesamtzusage

Beihilfeanspruch eines Arbeitnehmers nach Renteneintritt · allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

fehlende Entscheidungsgründe · Zurückverweisung nicht zwingend · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit einer … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fremdgeschäftsführer einer Einheits-GmbH & Co KG · abhängige Beschäftigung · keine Anwendung der Regelungen zur Versicherungsfreiheit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 6
Nichtzulassungsbeschwerde – allgemeine Bedeutung der Rechtsfrage

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Statusfeststellungsverfahren · grds zeitnahe Klärung der Verhältnisse · Rechtsanwalt mit Vertrag über "freie Mitarbeit" in einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen