Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 257 SGB V – Seite 2
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 257 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
135 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Maßgeblichkeit einer vierjährigen Verjährungsfrist · Hemmung der Verjährung durch Beiladung
Sozialrecht
Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit …
Anfechtbarkeit · Verzinsung bei verzögerter Erstattung des …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rentenbezug · Sozialhilfeempfänger · Beitragsbemessung · keine Beitragspflicht des vom Rentenversicherungsträger …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Ruhestandsbeamter · allgemeiner Beitragssatz gilt für Versorgungsbezüge · Vereinbarkeit des § 248 S 1 SGB 5 mit …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Übernahme der Beiträge für eine private Kranken- und … · Leistungsausschluss nach § 41 Abs 4 SGB 12 · vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der … · Ausübung des Rechts auf Befreiung von der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Krankenversicherung – Versicherungsfreiheit von Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres …
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Steuerrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
TV UmBw
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
keine Aufgabe bei Nichtausübung aufgrund einer sich später … · keine Abhängigkeit des Krankengeld-Versicherungsschutzes … · Überprüfung durch den Versicherten beim Wegfall der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG … · Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
private Internetnutzung · Abmahnungserfordernis · Auflösungsantrag · einheitliches Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden … · Beschäftigung von Arbeitnehmern
Sozialrecht
Erstattungssatz · Satzungsregelung · Wahrung des gesetzlichen Mindesterstattungssatzes nach § 9 …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Streitig ist im vorliegenden Verfahren die einkommensteuerrechtliche Beurteilung von Beiträgen zur …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Selbstbehalt · keine Geltung für Familienmitglieder · Gleichbehandlung von freiwilligen Mitgliedern und … · Beitragsrückerstattung in Höhe des Selbstbehalts
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beitragsbemessung bei Bezug von Rente neben Arbeitseinkommen · Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesundheitsfürsorge für US-Militärpersonal und deren … · anderweitige Absicherung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beschäftigung · Wertguthaben dienen nicht der Vermögensbildung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung …
Steuerrecht
Tarifvertrag · Beihilfe · Arbeitsverhältnis · Rentnerstatus · Fortgeltung
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Recht auf ursprüngliche Risikomischung
Verwaltungsrecht