Steuerrecht
Urteile zu § 61 SGB XI
Sozialgesetzbuch Elftes Buch
51 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 61 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
51 Entscheidungen
Berechnung des pfändbaren Einkommens
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen Teil der Beiträge zu erstatten, die er an seine …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · nicht verschreibungspflichtige Medikamente und eine … · fehlende Bedarfsdeckung im Bewilligungszeitraum · Verweis auf vorrangige Leistungen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Formwirksamkeit · Einhaltung von Formvorschriften · Vorliegen einer besonders schweren Treuepflichtverletzung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Wert des Sachbezugs
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Hilfe zur Pflege · kein Pflegegrad · Hilfe zur Weiterführung des Haushalts · Erforderlichkeit der Heranziehung einer professionellen …
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Anspruch des Arbeitgebers erst nach Ablauf der vierwöchigen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Beginn der Verjährung in Bezug auf einen Anspruch aus § 812 … · Vertrauensschutz · Aufrechnung · Gesetzbindungsgebot
Sozialrecht
Arbeitsrecht
freier Mitarbeiter · Arbeitnehmer · Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen … · Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit …
Anfechtbarkeit · Verzinsung bei verzögerter Erstattung des …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …
Sozialrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Geltendmachung höherer Leistungen aus einer … · Bedarfsdeckung durch die im Pflegevertrag vereinbarten …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Die Antragstellerin begehrt in der Sache, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …
Sozialrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsgrund · Zumutbarkeit des Abwartens einer Entscheidung in der … · Sozialhilfe
Sozialrecht Aufgehoben
Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen · Verjährungsfrist von drei Jahren
Sozialrecht Klage abgewiesen
Geltung der Verjährungsfrist im … · kein Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung · gerichtliche Geltendmachung nicht einklagbarer Forderungen … · Verstoß gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch
Sozialrecht
Sozialrecht
TV UmBw
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Erstattungssatz · Satzungsregelung · Wahrung des gesetzlichen Mindesterstattungssatzes nach § 9 …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
§ 5 AltTZTV · private Krankenversicherung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung · Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach … · Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur privaten …
Steuerrecht
Sozialrecht Abgeändert
Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld von Januar 2004 bis Dezember 2004 für seine Tochter N zusteht
Steuerrecht Aufgehoben
kein Beitragszuschuss durch Arbeitgeber für freiwillige …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die notwendige Beiladung der Antragsgegnerin zu 2 war aufzuheben, denn der Antrag auf Erlass einer …
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht