Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen Teil der Beiträge zu erstatten, die er an seine …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 257 SG
Soldatengesetz
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 257 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Deutscher Bundestag · Zuschuss · Bemessungsgrundlage · Krankenversicherungsbeitrag
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Beginn der Verjährung in Bezug auf einen Anspruch aus § 812 … · Vertrauensschutz · Aufrechnung · Gesetzbindungsgebot
Sozialrecht
Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …
Sozialrecht
Die Beteiligten streiten um die Höhe der vom Kläger zu leistenden Beiträge, wobei der Kläger deren …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen · Verjährungsfrist von drei Jahren
Sozialrecht Klage abgewiesen
Geltung der Verjährungsfrist im … · kein Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung · gerichtliche Geltendmachung nicht einklagbarer Forderungen … · Verstoß gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
§ 5 AltTZTV · private Krankenversicherung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung · Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach … · Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur privaten …
Steuerrecht
kein Beitragszuschuss durch Arbeitgeber für freiwillige …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen