Urteile zu § 60 SGB XI
Sozialgesetzbuch Elftes Buch
113 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
113 Entscheidungen
Formverwaltungsakt · einstweiliger Rechtschutz
unterbliebene Anfechtung eines eigenständig anfechtbaren … · überzahlte Zuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung … · kein atypischer Fall iS des § 48 SGB 10 bei einer sehr … · fehlende bzw fehlerhafte Datensatzübermittlung der …
abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung der erbrachten Leistungen · Erfüllungsfiktion · Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen …
ex-nunc-Wirkung der Aufhebung · sachliche Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers bei … · keine notwendige Beiladung der Pflegekasse und Krankenkasse
Formwirksamkeit · Einhaltung von Formvorschriften · Vorliegen einer besonders schweren Treuepflichtverletzung
Flugbegleiter · Firmenrente · nach Vollendung des 45. Lebensjahres wegen dauernder … · nach Vollendung des 55. Lebensjahres unabhängig vom …
Sozialversicherungspflicht von Gerüstbaumitarbeitern bei … · abhängige Beschäftigung · Voraussetzungen für Erlass eines Summenbescheides und …
Küchenmonteur · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Rentenversicherungspflicht · Beitragsbemessungsgrenze · Gastspielvertrag als Operettendarsteller · unständige Beschäftigung
Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur Absicherung von … · Auftragsverhältnis · Engagementvertrag · abhängige Beschäftigung
Beitragsforderung · freiwillig versicherter Arbeitnehmer · Firmenzahlerverfahren · Versicherter als Schuldner bei Ausbleiben der Zahlung durch …
Personal Trainer · Fitnessstudio · privatrechtlicher Vertrag · abhängige Beschäftigung
Aufnahme eines Adoptivkindes in den Haushalt
Altersrenten- und Versorgungsbezug · Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze · Beitragserstattung nach § 231 Abs 2 SGB 5 · Verfassungsmäßigkeit
Rentner · Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers
Kommanditist · Vorliegen einer hauptberuflich selbständigen … · Krankenkassenwechsel · Nichtbindung der neuen Krankenkasse an …
Erstattungsansprüche des Grundsicherungsträgers gegen den … · Zulässigkeit der kalendertäglichen Begrenzung des …
Beitragspflicht von Leistungen aus einer … · Versorgungsbezug · betriebliche Altersversorgung
Beitragspflicht · Überbrückungsgeld · Seemannskasse · Rückwirkende Nacherhebung · Versicherungspflicht
Beitragsfestsetzung aus Versorgungsbezügen seitens der … · Voraussetzungen einer Verwirkung der Beitragserhebung
Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Kranken …
Renten der betrieblichen Altersversorgung · Versorgungsbezug · Freibetrag · verhältnismäßige Aufteilung bei Bezug mehrerer …
Eintritt von Versicherungspflicht in der KVdR · § 255 Abs 2 S 1 SGB 5 geht als lex specialis den … · rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsakts mit … · atypischer Fall
aufstockender Leistungsbezug neben selbständiger Tätigkeit … · Nichtabführung der auf die Witwenpension entfallenden … · Berücksichtigung der Witwenpension als Einkommen · keine Absetzung der Versicherungsbeiträge bei Nichtabführung
verspätet erbrachter Nachweis geringeren Einkommens · rückwirkende Berücksichtigung
Versäumung der Meldefrist nach § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5 · keine Nachsichtgewährung und Wiedereinsetzung in den … · Verlust der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf dem Postweg · Risiko trägt Versicherter
Berücksichtigung des Zahlbetrags einer ausländischen Rente …
Berücksichtigung des Zahlbetrags einer ausländischen Rente … · kein Verstoß gegen EU-Recht und allgemeines …
Verurteilung · Bruttobeträge
Herabsetzung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung …
Beitragsnachforderung · Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur isolierten … · Verwirkung kommt bei behördlichem Unterlassen nicht zum … · keine Anwendung der §§ 44ff SGB 10
Rückforderung der Leistungen im Rahmen einer endgültigen … · nicht begründete Überprüfungsanträge · Ablehnung der Überprüfungsanträge · Verpflichtungsklage
Beitragsschuldner · Beitragsabführung durch … · Erfüllung der Beitragsforderung · konkludente Genehmigung