§ 5 SaarlGebG – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 1

Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen (Pauschalgebühren)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Zur Kostenerstattung bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei durch Vortäuschen einer Gefahrenlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 1

Kosten einer schornsteinfegerrechtlichen Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 2

Lotterie: Verbot einer sog. Zweitwette

Internetangebot · Verbotstatbestand - Spielsuchtanreize · Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 3

Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog. Online-Zweitlotterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.09.2016 LS

Gebührenpflicht bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 23.05.2016 LS zitiert von 2

Anrechnung von Verwaltungspersonalkosten bei der Gebührenbemessung von Fleischhygienekontrollen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Anordnung der Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten im Wege eines Zweitbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Klage gegen einen Kostenbescheid für eine schornsteinfegerrechtliche Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.12.2015 LS zitiert von 2

Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen mit dem Auffanggebührentatbestand

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.03.2015 LS zitiert von 1

Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 8

Untersagung der Veranstaltung und Bewerbung öffentlichen Glücksspiels im Internet im Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 07.08.2014

Erhebung von Gebühren "nach Zeitaufwand" in Höhe von 5.478 € für die Erklärungen der Jagdbehörde nach § 6 a …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 10

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 13.09.2013 LS zitiert von 7

Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen

Zitiergebot · Verbleibkontrolle · Vorteilsprinzip · Kostendeckungsprinzip

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.01.2013 LS

Anforderungen an die Erfüllung des Gebührentatbestandes der Nummer 17 BauAufsGebV SL 2008

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 5

Nebenbestimmungen und Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.11.2011 LS

Höhe der zulässigen Gebühr bei Erteilung einer Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 2

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 2

Gebührenanspruch für die bauaufsichtliche Prüfung im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.02.2010 LS

Rechtmäßigkeit einer Gebührenanforderung für die im Jahr 2008 durchgeführte Zwangseinmessung eines im Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 17.06.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die im Gebührenbescheid der Beklagten vom 20.02.2008 festgesetzte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 20.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen die in einen Gebührenbescheid für die Erteilung einer Baugenehmigung enthaltene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 11.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Gebührenbescheid der Beklagten vom 13.03.2007

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 24.09.2008 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen drei Gebührenbescheide der Beklagten vom 16.11.2006

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 19.02.2008

Die Klägerin vertreibt Ginkgo-Kräuterteemischungen in Form von Teebeuteln und als losen, verpackten Tee

Verwaltungsrecht Aufgehoben